Kanzlerin lässt sich nicht beirren Merkel hält an Kurs in Flüchtlingspolitik fest
Inmitten der zum Teil scharf formulierten Kritik wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag zur Flüchtlingspolitik sprechen. Bei einer Veranstaltung in Sachsen machte sie aber schon deutlich, dass sie sich in ihrem Kurs nicht beirren lässt.
Das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung sei ein Recht, das prinzipiell jedem Menschen zustehe, sagte die CDU-Bundesvorsitzende.
Menschen mit Bleibeperspektive müsse auch eine Perspektive in Deutschland geboten werden. Zugleich müssten die Menschen, die nicht bleiben könnten, in ihre Heimat zurückgeführt werden, sagte die Kanzlerin.
Doch diese Ausführungen stießen bei vielen Teilnehmern eines Regionalkongresses der CDU im nordsächsischen Schkeuditz auf Unverständnis: Weite Teile der Bevölkerung könnten Merkels "Wir schaffen das" nicht mehr hören, sagte einer der knapp 1000 Teilnehmer. Ein anderer sprach von einer drohenden "nationalen Katastrophe", sollte der Zuzug nicht gestoppt werden. Auf einem Plakat war zu lesen: "Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen".
Kritik wird schärfer
Derweil wird auch die CDU-interne Kritik an Merkel zunehmend schärfer. Inzwischen fordern mehr als 120 CDU-Politiker, die Grenzen für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu schließen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.
Ein Brief, in dem Merkel zu einer Kurswende in der Flüchtlingspolitik aufgefordert wird, entwickele sich mittlerweile zu einem "Kettenbrief". Darin heißt es, die Grenzschließung solle "zumindest praktiziert werden, solange die Schengen-Außengrenzen faktisch offen sind und die anderen Schengen-Staaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben.
Union rutscht in Umfragen ab
Auch bei der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag soll Merkel von mehreren Innenpolitikern scharf kritisiert worden sein. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Sender N24, neben "viel Übereinstimmung" sei auch ein "Dissens" deutlich geworden "insbesondere bei der Beantwortung der Frage, schaffen wir es denn wirklich, wenn die Zugangszahlen so bleiben, wie sie seit August sind".
In mehreren Umfragen hatte die Union zuletzt deutlich an Zustimmung eingebüßt und war auf vergleichsweise miserable Ergebnisse gekommen.
Bundestag berät Flüchtlingspaket
Am Donnerstag berät der Bundestag das Asyl- und Flüchtlingspaket der Bundesregierung. Anschließend stimmen die Abgeordneten namentlich über die Gesetzesänderungen ab. Sie sehen eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht sowie eine Beschleunigung der Verfahren vor.
Auf der anderen Seite werden Integrationsangebote für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive ausgebaut. Der Bund will Ländern und Kommunen zudem mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge geben.
Merkel will mit Erdogan sprechen
Anschließend wird Merkel am EU-Gipfel mit 28 Regierungen nach Brüssel reisen. Auch wenn bei dem eintägigen Treffen zum Thema Flüchtlinge vermutlich wenig Neues beschlossen wird: Die EU-Kommission wird die Mitgliedstaaten zumindest ermahnen, ihre Verpflichtungen umzusetzen.
Am Sonntag will Merkel in Istanbul in Gesprächen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ausloten, ob die Türkei mithelfen kann und will, den Flüchtlingsstrom in die EU einzudämmen.
