Brandbrief der CDU-Basis Aufstand gegen Merkel weitet sich aus
Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin erhitzt weiter die Gemüter in der Union. An der Basis rumort es. Laut "Bild"-Zeitung haben mittlerweile 126 meist lokale Funktionäre einen offenen Brief an CDU-Chefin Angela Merkel unterzeichnet.
Sie fordern angesichts des Flüchtlingszustroms, die Grenzen dicht zu machen und die Menschen abzuweisen. Auch in der Fraktion bläst der Gegenwind stärker. Zu den Unterzeichnern sollen 38 Abgeordnete aus den Landtagen zählen. Der offene Brief war vergangene Woche von zunächst 34 Unterzeichnern verschickt worden. Das Dokument liegt auch t-online.de vor.
In dem Brief heißt es, dass vor allem Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten gemäß Paragraph 18 Asylverfahrensgesetz an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen.
Aus der CSU und inzwischen auch zunehmend aus der CDU kommen Forderungen, die Zahl der Flüchtlinge massiv zu begrenzen. Gegenstimmen erheben sich auch angesichts der von Merkel ausgerufenen "Wir schaffen das"-Politik, wenn es um die Unterbringung und Integration der Asylbewerber geht.
Merkel "streckenweise vorgeführt"
Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten Abgeordnete am Dienstagabend gefordert, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel hatte dies ebenso wie Innenminister Thomas de Maiziere vehement abgelehnt. Sie warnte davor, dass die kleineren europäischen Ländern auf der sogenannte Balkan-Route ins Chaos gestoßen würden, sollte das große EU-Land Deutschland seine Grenzen schließen. Die "Welt hatte berichtet, Merkel sei bei der Sitzung "streckenweise vorgeführt" worden.
Dort soll es Medienberichten zufolge hoch her gegangen sein. Merkel sei von mehreren Innenpolitikern scharf kritisiert worden. Aus Teilnehmerkreisen hieß es dazu relativierend: "Es gab eine sehr offene Diskussion." Es seien "unterschiedliche Argumente ausgetauscht worden, wobei beide Seiten auf ihren Standpunkten beharrt haben".
Strobl: kein Misstrauensvotum
Unterdessen ist CDU-Vize Thomas Strobl Berichten entgegengetreten, wonach in der Flüchtlingspolitik der Rückhalt für die Kanzlerin in der Unionsfraktion drastisch schwinde. So große Herausforderungen wie die Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen führten "natürlich zu Diskussionen", sagte Strobl im ZDF. In der Fraktionssitzung seien Argumente ausgetauscht worden, aber das heiße nicht, "dass das ein Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin ist". Die Fraktion stehe geschlossen hinter ihr.
Warnung vor sinkenden Umfragewerten
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Sender N24, neben "viel Übereinstimmung" sei auch ein "Dissens" deutlich geworden: So "insbesondere bei der Beantwortung der Frage, schaffen wir es denn wirklich, wenn die Zugangszahlen so bleiben, wie sie seit August sind". Da habe es "in der Tat unterschiedliche Einschätzungen" gegeben.
Bosbach äußerte sich auch zu Berichten, der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl habe Merkel vor einer "Regierungsabwahl" gewarnt, wenn es keine Lösung der Flüchtlingsproblematik gebe. Uhl habe die Stimmung an der Basis geschildert und auf sinkende Umfragewerte hingewiesen. Zudem habe Uhl gefordert, dass die Regierung sich das Vertrauen der Bevölkerung erhalten müsse, sagte Bosbach. "Und da hat er Recht."
Merkel bleibt auf Linie
Merkel habe den "glaubwürdigen Eindruck erweckt, sie kennt die Probleme, sie weiß, welche Sorgen die Menschen haben", fügte der Innenexperte hinzu. Sie sei anders als die Innenpolitiker der Unionsfraktion aber mehr auf die außenpolitische Dimension der Krise fokussiert. Heute gibt Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem später am Tag stattfindenden EU-Gipfel in Brüssel ab, auf dem ebenfalls über Flüchtlingspolitik beraten wird.
Ungeachtet der Kritik aus den eigenen Reihen will die Kanzlerin aber an ihrer Linie festhalten. Merkel habe "ihren Kurs erläutert und deutlich gemacht, dass sie dabei bleiben wird", berichtete Bosbach. Er sieht die Unionsbundestagsabgeordneten noch zu "100 Prozent" hinter der Kanzlerin.
