CDU im Umfragetief Wähler gegen die Union, Union gegen Merkel
Die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin macht nun auch der CDU zu schaffen: In zwei Umfragen fällt die Union auf den tiefsten Stand seit der Bundestagswahl 2013. Nach außen hin will man sich dennoch geschlossen geben.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU sowohl beim Meinungsforschungsinstitut Forsa als auch beim Konkurrenten Insa (für die "Bild"-Zeitung) auf nur noch 38 Prozent der Stimmen. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und satte fünf Punkte weniger als noch im August. Insa-Chef Hermann Bunkert sagte der "Bild"-Zeitung: "Durch ihre Flüchtlingspolitik verliert die Kanzlerin Vertrauen. Der Vertrauensverlust der Kanzlerin schwächt die Union."
AfD im Bundestag, Nichtwähler nehmen zu
Es ist nicht die einzige Umfrage, die Merkel sinkende Zustimmung prognostiziert: Der im Auftrag des Magazins "Stern" und des Senders RTL durch Forsa ermittelte Wahltrend ergab ebenfalls eine Zustimmung von lediglich 38 Prozent. Beide Umfragen sehen zudem die rechtspopulistische AfD mit rund sieben Prozent im Bundestag vertreten. Die Asylgegner dürften zu den großen Profiteuren der aktuellen CDU-Krise gehören.
Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen steigt der Erhebung nach auf 34 Prozent. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, führte dies auch auf die Spannungen zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und ihrem CSU-Kollegen Horst Seehofer wegen der Flüchtlingspolitik zurück. "Der Disput zwischen Seehofer und Merkel irritiert manche Unionsanhänger, die aber nicht zu anderen Parteien abwandern, sondern sich als Unentschlossene deklarieren", erläuterte Güllner.
"Fraktion steht geschlossen hinter der Kanzlerin"
Trotz Kritik an der Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Worten von Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl nach wie vor das Vertrauen der CDU/CSU-Fraktion. "Wir dürfen doch auch einmal in der Sache diskutieren, (...) ohne dass man dann gleich die Kanzlerin infrage stellt", sagte Strobl im ZDF-"Morgenmagazin" und gab sich sicher: "Die CDU/CSU-Fraktion steht geschlossen hinter der Bundeskanzlerin".
Am Vortag war es bei einer Fraktionssitzung zu heftigen Debatten gekommen. Mehrere Medien berichteten über so viel Unmut über Merkel wie selten. Vor allem die Abgeordneten Clemens Binninger und Armin Schuster hielten kräftig gegen, als es um die Frage von Zurückweisungen an der Grenze ging. Zwar sprach sich Merkel für Transitzentren an der deutschen Grenze aus. Gleichzeitig lehnte sie die Zurückweisung der Flüchtlinge aus Österreich aber entschieden ab.
Wenn Deutschland als größtes EU-Land damit beginne, hätte dies verheerende Folgen für alle Länder auf der Balkan-Route, warnte Merkel. Auch Österreich und Ungarn müssten dann Flüchtlinge zurückweisen. Die EU habe sich aber gerade erst bemüht, die auf der Route davor liegenden Länder Serbien und Mazedonien zu stabilisieren. Sie werde sich am Wochenende in der Türkei darum bemühen, den aus diesem Land kommenden Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Sie könne aber keine Versprechen abgeben, wie schnell dies möglich sei.
Härtere Haltung gefordert
Die Unionsfraktion billigte einstimmig das Asyl-Paket, das der Bundestag am Donnerstag beschließen soll. In der mehrstündigen Debatte hatten zahlreiche CDU- und CSU-Politiker eine härtere Haltung und umfassende Grenzkontrollen gefordert. "Wir dürfen nicht die weiße Fahne hissen", kritisierte etwa der Innenexperte Clemens Binninger (CDU). In der Fraktionsführung wird geschätzt, dass etwa ein Fünftel der Abgeordneten diese Meinung teilt.
Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnte, die Bundesregierung schwäche ihre Verhandlungsposition gegenüber der Türkei, wenn sie die Grenze der Aufnahmefähigkeit verkünde.
