Kosten-Debatte Schäuble will weniger Hartz IV für Flüchtlinge
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der hier 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei.
Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240.000 bis 460.000 neuen Leistungsempfängern. "Wir werden diese Aufgabe meistern und wir wollen das ohne neue Schulden schaffen", sagte Schäuble bei einem Kongress von Maschinen- und Anlagenbauern in Berlin.
Schäuble hofft auf "Schwarze Null"
"Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", fragte Schäuble. "Wir werden darüber noch diskutieren müssen."
Trotz steigender Kosten wegen des anhaltenden Flüchtlingszuzugs hofft die Bundesregierung auch im kommenden Jahr ohne Steuererhöhungen die "Schwarze Null" halten zu können. Auch einen Flüchtlings-"Soli" - in welcher Form auch immer - werde es laut Aussage von Kanzlerin Angela Merkel nicht geben.
Der Sprecher des Finanzministeriums Martin Jäger sagte: "Wir haben auch auf dem Stand der im Augenblick gültigen Prämissen eine Haushaltsplanung 2016, wo wir nach wie vor davon ausgehen, dass die "Schwarze Null", das heißt ein ausgeglichener Haushalt, zu erreichen sein kann."
Nach bisherigem Stand setzt Schäuble bei der Finanzierung auf die nach wie vor gute Konjunktur und Haushaltslage. Doch wenn sich die Flüchtlingszahlen weiter nach oben bewegen, ist offen, ob das noch reicht.
Bund stockt Flüchtlingshilfen auf
Bund und Länder hatten sich am 24. September darauf verständigt, dass der Bund seine Finanzhilfen im laufenden Jahr auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. 2016 sollen die Mittel des Bundes auf knapp vier Milliarden Euro aufstockt werden. Dabei stellt der Bund den Ländern vom kommenden Jahr an eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung.
Ausgegangen wird von 800.000 Anträgen, die übers Jahr durch das Asylverfahren gehen bei einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von rund fünf Monaten. Macht also 2,68 Milliarden Euro. Zudem stellt der Bund 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit sowie weitere 350 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat darüber.
