"Große Sorge" wegen Flüchtlingspolitik 34 CDU-Politiker schreiben Brandbrief an Merkel
Schon eine Weile gärt es vor allem am rechten Rand der CDU: Angela Merkels Politik der offenen Tür für Kriegsflüchtlinge treibt Teile von CDU und CSU an den Rand der Rebellion. Jetzt haben sich 34 Politiker und Funktionäre zusammengetan und einen bitteren Beschwerdebrief an die Kanzlerin verfasst, der t-online.de vorliegt (hier die Originalversion).
Vor allem ein Satz in dem vierseitigen Schreiben greift Merkel frontal an: "Die gegenwärtig praktizierte 'Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU." Diesen Absatz haben die Autoren gefettet, denn er enthält wohl den Kern ihrer Beschwerde.
CDU-Wähler fühlen sich nicht mehr vertreten
Ein großer Teil der CDU-Mitglieder und Wähler fühle sich von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten; der ungebremste Zuzug spiele Radikalen in die Hände - Behauptungen, die die jüngste Forsa-Umfrage zu belegen scheint: Darin haben beide Unionsparteien verloren, die AfD dagegen schoss im Vergleich zur Vorwoche um zwei auf sieben Prozent.
Laut Forsa-Chef Manfred Güllner ist der Beliebtheitsverlust allerdings keine Folge der Politik Merkels, sondern der ständigen Flirts von CSU-Politikern wie Horst Seehofer mit dem rechten Rand. "Wenn jemand glaubt, dem rechten Rand nach dem Mund reden zu müssen, treibt er die Wähler zu rechtspopulistischen Parteien", so Güllner gegenüber n-tv.
"Freuen uns über die Willkommenskultur, aber..."
In ihrem Brief wenden sich die CDU-Politiker nicht gegen die Flüchtlingshilfe im Allgemeinen: "Hilfe für Flüchtlinge ist uns nicht nur durch die christliche Nächstenliebe geboten", so die Autoren. "Sie entspricht auch der Programmatik der CDU. Wir freuen uns über die Willkommenskultur in unserem Land sowie die großartigen Anstrengungen der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer."
Die Aufnahmekapazitäten Deutschlands seien allerdings bis an die Grenzen gespannt und an manchen Orten bereits erschöpft. Dennoch sei mit einem weiteren großen Zustrom von Flüchtlingen zu rechnen.
Die 34 Unterzeichner - Landtagsabgeordnete, Bürgermeister und Kreisvorstände - fordern klare Maßnahmen, um den Flüchtlingsandrang effektiv zu verringern und schlagen dazu fünf Maßnahmen vor. Ganz oben steht "die Wiederherstellung der Geltung des europäischen und deutschen Rechts": Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten sollten an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Auf Griechenland und die Türkei solle mehr Druck ausgeübt werden, ihre durchlässigen Grenzen besser zu sichern.
"Klare Botschaften" in den Herkunftsländern
Weiter fordern die 34 schnelle und unbürokratische Vor-Ort-Hilfe für die Türkei, Jordanien und den Libanon - Nachbarländer Syriens, die naturgemäß den mit Abstand größten Teil der Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen. So ist zurzeit jeder vierte Mensch, der im kleinen multikonfessionellen Libanon lebt, ein syrischer Flüchtling.
Vor allem aber soll Merkel den Flüchtlingsstrom mit publizistischen Mitteln bremsen. Dabei fordern die Unterzeichner "klare Botschaften": Über Zeitungsanzeigen in den Herkunftsländern und soziale Netzwerke solle die Bundesregierung verbreiten, dass nur kommen dürfe, wer politisch verfolgt sei und alle anderen zügig abgeschoben würden. Zudem solle sie klarmachen, dass politisch Verfolgte kein Recht hätten, sich das Zielland in der EU auszusuchen.
Der Brief dürfte für Merkel ein Vorgeschmack auf die Zukunftskonferenz der CDU am kommenden Donnerstag sein. Sie findet im Vorfeld des Parteitages Mitte Dezember statt. Spätestens dann wird in der Partei Tacheles geredet.
Viele Abgeordnete stehen allerdings auf Seiten der Kanzlerin: So ist unter den Unterzeichnern kein Bundestagsabgeordneter. Verteidigungspolitiker Karl A. Lamers, der eine "robuste Aufnahmekultur" mit starken Ansprüchen an die Flüchtlinge fordert, sagte t-online.de: Das in der vergangenen Woche von Innenminister Thomas de Mazière auf den Weg gebrachte Gesetzespaket, werde "Pull-Effekte" in ausreichendem Maße verhindern. Merkel sei dabei auf der richtigen Linie.
