Kabinett berät neues Konzept Merkel will Flüchtlingshilfe offenbar zur Chefsache machen
In den vergangenen Wochen hat sich in der Debatte um die Flüchtlingskrise der Ton immer weiter verschärft. Kritik kam von CSU und SPD, es gab Streitigkeiten unter den Ländern und zwischen den Ministerien. Aus diesem Chaos zieht Angela Merkel nun Konsequenzen.
Die Kanzlerin will die politische Leitung aller Maßnahmen vom Innenministerium abziehen und ihren Amtschef Peter Altmaier (CDU) zum Gesamtkoordinator zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs machen. Das geht aus einer Vorlage hervor, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.
Dessen ständiger Vertreter soll der Vorlage zufolge der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister Helge Braun (CDU) werden. Zur Unterstützung solle im Kanzleramt zudem ein eigener Stab "Flüchtlingspolitik" eingerichtet werden. Bis auf weiteres werde das Kabinett die Flüchtlingslage in jeder Sitzung als ständigen Tagesordnungspunkt behandeln.
Zuerst hatte "Spiegel Online" über den Vorstoß berichtet. Ziel sei es, Reibungsverluste künftig besser zu vermeiden, hieß es in dem Bericht.
Die Bundesregierung wolle die Organisation der Flüchtlingskrise zudem deutlich straffen, schreibt "Spiegel Online". Die Regierung teilte mit, das Bundeskabinett werde dazu am Mittwoch ein neues "Konzept zur Koordinierung der Flüchtlingshilfe" beschließen. Offizielle Angaben zum Inhalt gab es noch nicht.
Mit diesem Konzept ziehe das Kanzleramt die Bewältigung der Krise nach teils heftigem Streit zwischen den beteiligten Ministerien und den Ländern endgültig an sich. hieß es in dem "Spiegel Online"-Bericht. .
Altmaier soll die Flüchtlingspolitik koordinieren
In der Vorlage heißt es, das Innenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) bleibe für die "operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte der Flüchtlingslage" zuständig. Mit der Neuregelung solle "die verantwortliche Mitwirkung der übrigen Ressorts verstärkt" werden, schreibt Altmaier in einem Brief. Der im Innenministerium angesiedelte Lenkungsausschuss "Bewältigung der Flüchtlingslage" werde weiterhin von Innen-Staatssekretärin Emily Haber geleitet. Auch hier soll künftig aber unter anderem Braun ständiger Vertreter sein.
Nach dem Konzept werden den Ministerien im Lenkungsausschuss konkrete Verantwortlichkeiten zugeteilt. So soll das Innenministerium unter anderem federführend für die Flüchtlingsaufnahme, die Asylverfahren, die Verteilung der Flüchtlinge, deren eventuelle Rückführung und für die Sicherheit sowie die Integration in die Gesellschaft zuständig sein. Das Finanzministerium ist demnach hauptverantwortlich für die finanziellen Ressourcen der Flüchtlingshilfe.
Das Verteidigungsministerium ist nach der Vorlage federführend bei der Unterbringung und der Organisation der Liegenschaften, das Verkehrsministerium für den Transport der Flüchtlinge. Das Arbeitsministerium soll sich demnach unter anderem um die Integration in den Arbeitsmarkt und den Gesundheitsbereich kümmern. Außenamt und Entwicklungsministerium teilen sich die Zuständigkeiten für die internationale Bekämpfung der Migrations- und Fluchtursachen.
Überforderung vorgeworfen
Zuletzt waren Merkel und de Mazière immer wieder aneinander geraten. So gab der Innenminister der Kanzlerin indirekt die Schuld an dem Flüchtlingschaos in Deutschland, weil sie entschieden hatte, Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert in Deutschland einreisen zu lassen. Nachdem Merkel gesagt hatte: "Wir schaffen das", erklärte de Maizière: "Wir schaffen das nicht ohne weiteres". In den vergangenen Wochen hatten Kritiker dem Minister Überforderung und ein oft zu zögerliches und zu spätes Vorgehen vorgehalten. Zudem fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept.
Im Bericht heißt es weiter, die Zustimmung zu dem neuen Konzept gelte als sicher.
