Aufnahmestopp gefordert Unionspolitiker wollen Grenze zu Österreich dichtmachen
Angesichts der weiter hohen Flüchtlingszahlen haben Politiker von CSU und CDU einen kompletten Aufnahmestopp und die Schließung der Grenze zu Österreich gefordert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Angesichts von rund 300.000 Flüchtlingen allein im September braucht Deutschland dringend einen Aufnahmestopp." Sonst gerate die Lage außer Kontrolle.
Scheuer forderte eine "Kursänderung" von der Bundesregierung. Deutschland könne kurzfristig an das Ende seiner Aufnahmekapazitäten gelangen. "Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Scheuer. Er forderte zudem, über "eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern" zu reden.
Unionspolitiker erwägen "zeitweiligen Aufnahmestopp"
Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hält eine zeitweilige Schließung der Grenzen für notwendig. "Wenn weiter so viele Asylbewerber nach Deutschland kommen wie in den letzten Wochen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben, als einen zeitweiligen Aufnahmestopp zu verhängen und die Grenzen für sie zu schließen", sagte Mayer der "FAS".
Das solle aber möglichst in Absprache mit den anderen europäischen Ländern geschehen.
Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger hält es ebenfalls für nötig, "wirksame Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchzuführen und auch Asylbewerber zurückzuweisen".
Zweifel an bisherigen Grenzkontrollen
Nach Angaben der bayerischen Landesregierung vom Mittwoch reisten seit Anfang September zwischen 270.000 und 280.000 Flüchtlinge nach Deutschland ein. Das wären mehr als im gesamten Jahr 2014 Asylanträge in Deutschland gestellt wurden.
Deutschland hatte am 13. September wegen der hohen Flüchtlingszahlen vorübergehend wieder Kontrollen an den Außengrenzen - insbesondere zu Österreich - eingeführt. Diese sind im so genannten Schengen-Raum eigentlich abgeschafft.
Ziel der Kontrollen ist es nach Regierungsangaben, bereits beim Grenzübertritt die Identität der Flüchtlinge festzustellen und so für "geordnete" Verfahren zu sorgen. Für Flüchtlinge geschlossen sind die Grenzen damit nicht. Einige Politiker bezeichneten die Grenzkontrollen bereits als wirkungslos.
