Zu lascher Umgang EU kritisiert Deutschland wegen abgelehnter Asylbewerber
Die EU-Kommission in Brüssel hat die lasche deutsche Abschiebepraxis bei abgelehnten Asylbewerbern bemängelt. Von 128.000 Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung wurden 2014 nur 34.000 zur Ausreise aufgefordert - 22.000 davon reisten tatsächlich aus.
Die EU-Behörde verschickte deshalb Briefe an mehrere Mitgliedsstaaten, in denen die Zahl der Rückführungsbescheide im Vergleich zur Zahl der illegalen Migranten und der tatsächlich umgesetzten Abschiebungen sehr gering ist. Darunter ist auch Deutschland.
Das sagte eine Kommissionssprecherin und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Die Bundesregierung ist nun zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Die Zahlen über abgelehnte Asylbewerber und Ausreisen, die die Zeitung nannte, stammen demnach vom Europäischen Statistikamt Eurostat und wurden von Deutschland selbst dorthin gemeldet. Die Kluft zwischen Ausreisepflichtigen und tatsächlich ausgereisten sei größer als in den Vorjahren gewesen.
Schutz nur für politisch Verfolgte
Die Sprecherin sagte, in der Flüchtlingspolitik sei eine Balance wichtig: Politisch Verfolgte müssten in Europa Schutz erhalten, während solche Migranten zurückgeschickt werden müssten, die kein Recht hätten, in der EU zu bleiben. "Solidarität und Verantwortung gehen Hand in Hand." Das sei das Ziel der Migrationsagenda, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgestellt habe.
Falls die EU-Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland gegen EU-Recht verstößt, kann sie juristisch gegen die Bundesrepublik vorgehen. Es laufen bereits Verfahren gegen Deutschland, weil EU-Regeln zu Aufnahmebedingungen und Asylverfahren nicht umgesetzt wurden.
So habe Deutschland in den ersten sieben Monaten des Jahres 218.000 Asylanträge angenommen, aber nur 156.000 neue Datensätze in das zentrale Erfassungssystem der EU eingestellt.
