Bericht über Aufenthaltspläne Regierung dementiert: Syrer bleiben im Asylverfahren
Die Bundesregierung hat einen Bericht des "Spiegel" zurückgewiesen, wonach syrische Flüchtlinge ohne Umweg über einen Asylantrag direkt eine Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen. "Das trifft nicht zu", erklärten ein Sprecher des Innenministeriums und das Bundespresseamt.
Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte zuvor berichtet, auf diese Weise solle das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entlastet werden. Es solle sich ganz auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren konzentrieren und diese schneller abarbeiten können.
Dem "Spiegel"-Bericht zufolge sollen syrische Flüchtlinge direkt für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, ohne das reguläre Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Syrer mit dem geplanten Aufenthaltsstatus dürften jedoch keine Verwandten aus ihrer Heimat nachholen, berichtete der das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise.
Neuer Rekord in Kroatien
Inzwischen treffen immer mehr Flüchtlinge beim jüngsten EU-Mitglied Kroatien ein: Allein am Freitag sei mit fast 10.000 Menschen ein neuer Tagesrekord erzielt worden, teilte das Innenministerium in Zagreb mit.
Seit die Flüchtlinge vor zehn Tagen erstmals Kroatien als Transitland wählten, seien es 65.000 Menschen gewesen, berichtete das Ministerium weiter. Fast alle werden mit Bussen und Zügen an die ungarische Grenze gebracht, von wo sie nach Österreich weitergeleitet werden.
Einreise war Einzelentscheidung
Deutschland hatte zahlreiche der Flüchtlinge ohne Umweg ins Land geholt, dann aber Grenzkontrollen eingeführt. Dass man überwiegend syrische Flüchtlinge aus Österreich und Ungarn ohne Weiteres einreisen ließ, sei eine Einzelentscheidung gewesen, sagte der Innenminister nun. Die Äußerung von Thomas de Maizière soll in einem vertraulichen Gespräch mit EU-Kollegen gefallen sein, wie ebenfalls "Spiegel" berichtet.
Künftig wolle die Regierung außerdem Anreize, Flüchtlings nach Deutschland zu locken, durch neue Gesetze "adressieren und verringern", ist dem Protokoll zu entnehmen.
