CSU-Politiker kritisieren Flüchtlingspolitik "Eine beispiellose politische Fehlleistung"
Man kennt dieses Vorgehen der CSU schon: in Berlin eine wichtige politische Entscheidung mittragen und hinterher so reden, als habe man damit nichts zu tun. Das passiert jetzt wieder beim Thema Flüchtlinge. Mehrere CSU-Politiker, allen voran Ex-Minister Friedrich und Bayerns Finanzminister Söder, greifen die Bundesregierung massiv an.
Dabei ist es erst wenige Tage her, dass sich die Union, also CDU und CSU, mit der SPD auf ein Paket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms geeinigt haben. Jetzt spricht Markus Söder, der sich gern als Nachfolger von Horst Seehofer in Bayern sieht, von einer Überforderung Deutschlands. Und der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich meint gar: "Wir haben die Kontrolle verloren."
Beide CSU-Politiker kritisierten massiv die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland frei einreisen zu lassen. Die CDU-Vorsitzende bekräftigte dagegen erneut, dass Deutschland die Aufgabe bewältigen könne. Die wirtschaftliche Lage sei derzeit gut, sagte Merkel der "Rheinischen Post". "Die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge können wir tragen."
"Kein Land ist so naiv und blauäugig"
Ex-Innenminister Friedrich, der immer noch stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, kritisierte in der "Passauer Neuen Presse" vor allem die Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert ins Land zu lassen. Das sei "eine beispiellose politische Fehlleistung" der Bundesregierung und werde "verheerende Spätfolgen" haben.
Der CSU-Politiker warnte davor, dass unter den Flüchtlingen auch eine schwer abschätzbare Zahl von IS-Kämpfern und islamistischen Schläfern sei. Er hoffe, dass diese Flüchtlingspolitik nicht noch zu einem bösen Erwachen führen werde. "Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde."
Auch Parteifreund Söder sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", er sei sich nicht sicher, ob bei den Bürgerkriegsflüchtlingen "nicht auch der eine oder andere vielleicht auch Bürgerkrieger dabei ist". Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" haben die Sicherheitsbehörden bislang 29 erwiesene Bürgerkriegskämpfer unter den Zehntausenden Asylsuchenden aus Syrien identifiziert. Täglich gingen aus Erstaufnahmeeinrichtungen Hinweise auf vermeintliche IS-Kämpfer ein.
Söder: Deutschland verändert sich
Söder warnte zudem im "Münchner Merkur": "Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern." Die Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft der Menschen seien zwar beeindruckend. "Aber die Vernunft sagt, dass das langfristig Folgen haben wird. Wenn in diesem Jahr mehr Menschen zuwandern, als hier geboren werden, wirkt sich das auf die kulturelle Statik einer Gesellschaft aus." Deutschland verändere sich derzeit "grundlegender, als wir im Moment vermuten".
Umstritten bleibt derweil die Finanzierung der Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), verlangte in den "Ruhr Nachrichten" erneut eine stärkere Entlastung der Länder und Kommunen.
Unterstützung erhielt sie von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die der "Frankfurter Rundschau" sagte: Sollten es mehr als die prognostizierten 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr werden, "muss es auch mehr Geld geben".
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Mitarbeiterzahl im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter aufzustocken. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich in der "Passauer Neuen Presse" dafür aus, auch pensionierte Beamte auf freiwilliger Basis einzusetzen, um beim Bundesamt "schneller die personelle Schlagkraft hochzufahren".
