Vorschlag aus NRW Kraft will Langzeitarbeitslose als Flüchtlingshelfer einsetzen
Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland hält unvermindert an. Die aufnehmenden Kommunen, aber auch das Bundesamt für Flüchtlinge sind an ihre Grenzen gelangt. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schlägt nun vor, Langzeitarbeitslose als Flüchtlingshelfer einzusetzen.
"Die Flüchtlinge gut unterzubringen und zu betreuen ist eine nationale Aufgabe. Dabei können auch Langzeitarbeitslose eingesetzt werden", sagte Kraft den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
Der Bund sollte die Programme für öffentlich geförderte Beschäftigung massiv ausweiten. "Es wäre für die gesellschaftliche Akzeptanz nicht gut, wenn der Eindruck entsteht, dass wir viel für Flüchtlinge tun, aber wenig für diejenigen, die es bei uns auf dem Arbeitsmarkt schwer haben", sagte Kraft, die auch SPD-Bundesvize ist.
Innenministerium weist Kritik am BAMF zurück
Das Bundesinnenministerium hat unterdessen Kritik an der Personalausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückgewiesen. Es sei bereits eine ganze Menge zur Verbesserung geschehen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Mit zusätzlich 1050 Beschäftigten sei die Behörde bereits um annähernd 50 Prozent aufgestockt worden.
In Kürze würden zudem 450 zusätzliche "Entscheider" eingestellt, die über Ablehnung oder Annahme von Asylanträgen befinden. 2013 gab es demnach erst 285 solche Stellen, heute seien es bereits 550.
Das BAMF arbeite "mit Hochdruck" daran, die Lage weiter zu verbessern. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge sei auf 5,3 Monate zurückgegangen. Das Ziel blieben drei Monate.
BaWü mit Problemen bei der Aufnahme
Das Land Baden-Württemberg musste eingestehen, zeitweise Schwierigkeiten bei der Aufnahme neu ankommender Flüchtlinge gehabt zu haben. Es gebe keinen Aufnahmestopp, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dies sei eine missverständliche Formulierung gewesen.
Zugleich mahnte Kretschmann schnellere Aufnahmeverfahren an. Fünf Monate seien zu lang. Das Verfahren müsse weniger als drei Monate dauern. Der Bund müsse dafür mehr Personal zur Verfügung stellen.
Das Staatsministerium in Stuttgart hatte zuvor mitgeteilt, dass die Aufnahme von Neuankömmlingen vorerst gestoppt sei. "Baden-Württemberg kann heute niemanden mehr aufnehmen, da erstmals alle verfügbaren Kapazitäten erschöpft sind", hatte Staatskanzleichef Klaus-Peter Murawski (Grüne) gesagt.
Insgesamt habe das Bundesland seit Samstag fast 3900 neue Flüchtlinge aufgenommen. Da hatten Deutschland und Österreich Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, einreisen lassen. Es kämen weiterhin Asylsuchende nach Bayern. "Die Zahlen gehen im Moment dramatisch nach oben", sagte Murawski.
Zustrom in München hält an
Der Zustrom von Flüchtlingen nach München hält indes weiter an. Am Mittwoch kamen am Münchner Hauptbahnhof bis zum frühen Abend rund 4000 Asylsuchende an. Bis Mitternacht rechnete die Regierung von Oberbayern mit einem weiteren Zustrom und einer Tagesgesamtzahl von etwa 5500 Asylsuchenden.
Insgesamt seien damit seit Anfang September rund 33.000 Asylbewerber in München eingetroffen, so viele wie im ganzen Jahr 2014. Seit Anfang 2015 sind es jetzt mehr als 100.000 Menschen.
Die Lage am Münchner Hauptbahnhof hat sich nach Einschätzung der Behörde dennoch weiter stabilisiert. "Vor allem die bundesweiten Weiterleitungen laufen jetzt deutlich zügiger und stabiler", sagte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand.
"Weitere Drehkreuze neben München zur direkten Weiterleitung der Asylsuchenden wären aber nach wie vor eine enorme Hilfe für das Drehkreuz München und die Weiterleitung der zu Tausenden hier eintreffenden Asylsuchenden."
