"Ruinieren Sie nicht ihre Familie" Regierungsvideo soll Balkan-Flüchtlinge abschrecken
Der Zustrom von Flüchtlingen aus den Staaten des Westlichen Balkans, die kein EU-Mitglied sind, hat eine ungewöhnliche Maßnahme auf den Plan gerufen: Mit einem "Aufklärungsvideo" will das Bundesinnenministerium in den betroffenen Staaten über die geringen Aussichten der Menschen bei Asylanträgen in Deutschland informieren. Ziel des etwa vier Minuten langen Kurzfilms sei es, die Zahl der in der Regel aussichtslosen Asylanträge aus dem Westbalkan zu reduzieren, teilte das Ministerium mit.
"Vertrauen Sie keinesfalls Versprechungen, in Deutschland würde man aus wirtschaftlichen Gründen Asyl erhalten", heißt es in dem Clip. Anträge von Menschen aus Balkanländern, so die Kernbotschaft des Videos, haben in Deutschland nur in wenigen Ausnahmefällen Aussicht auf Erfolg.
Warnung vor Kosten der Abschiebung
In dem Film wird auch über die immens hohen Kosten der Reise mit Hilfe von Schlepperbanden nach Deutschland und die Abschiebeverfahren aufgeklärt. Es ist von Kosten die Rede, die die betroffenen Abgeschobenen auch Jahre später noch an den deutschen Staat zurückzahlen müssten: "Ruinieren Sie nicht sich und ihre Familie finanziell und wirtschaftlich für ihre Schleusung nach Deutschland", heißt es unter anderem.
Film soll in Balkanstaaten gezeigt werden
Der Film solle sich in den jeweiligen Landessprachen vor Ort über die lokalen Medien in der Öffentlichkeit verbreiten. Er richte sich an potenzielle Asylbewerber aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.
Menschen aus den Balkan-Ländern machen einen großen Teil der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus. Sie werden in der Regel nicht als Asylbewerber anerkannt. Daher wird nun darüber diskutiert, nach Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Damit hätten die Bürger der drei Balkanstaaten so gut wie keine Chance auf einen erfolgreichen Asylantrag in Deutschland.
Das Video deckt aber auch die kriminellen Machenschaften von rücksichtlosen Schleuserbanden auf, die mit den Flüchtlingen viel Geld verdienen.
Krach in Koalition wegen Balkan-Flüchtlingen
Der Umgang mit den Balkan-Flüchtlingen sorgt weiterhin für Streit in der Großen Koalition. Die CSU spricht sich vehement gegen den SPD-Vorschlag aus, die betroffenen Menschen unter bestimmten Umständen Arbeitsvisa zu erteilen, der ihnen ein Einkommen oberhalb des Mindestlohns sichert.
"Es gibt bereits legale Möglichkeiten, auf einem anderen Weg als über das Asylrecht nach Deutschland zu kommen", erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser. "Spezielle Arbeitsvisa hätten nur Sinn, wenn sie tatsächlich als Alternative zum Asylverfahren, nicht als weitere Möglichkeit ausgestaltet würden."
Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) erneuerte seine Forderung, die Visapflicht für Menschen vom Balkan wieder einzuführen. "Wir werden eine gesellschaftliche Destabilisierung des Landes erleben, wenn wir massenhafte illegale Zuwanderung nicht stoppen", sagte der frühere Bundesinnenminister im ZDF-"Morgenmagazin".
Liste der Herkunftsländer erweitern
Einig ist sich die Große Koalition aber offenbar, die Liste mit den sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erweitern, um die Flüchtlingsströme zu stoppen: "Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf dem Westbalkan würde das Problem allein nicht lösen, aber helfen, die Verfahren zu beschleunigen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Rheinischen Post".
Angesichts der gestiegenen Asylbewerberzahlen sehen sich viele Kommunen mit Problemen bei Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge konfrontiert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Florian Pronold (SPD), lehnte ein spezielles Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge ab. Dies würde letztlich zur Ghettobildung führen, warnte Pronold in der "Passauer Neuen Presse".
