Die Kanzlerin legt sich fest Merkel: "Wir sind ein Einwanderungsland"
Bundeskanzlerin Angela hat sich festgelegt und Deutschland erstmals als Einwanderungsland bezeichnet. Die CDU-Chefin bestätigt damit eine langjährige Position der Grünen - was zu einem neuen Kapitel im jahrzehntealten Streit innerhalb ihrer eigenen Partei führen dürfte.
"Wir sind im Grunde schon ein Einwanderungsland", sagte sie wörtlich in Berlin zum Auftakt einer Reihe von 150 Veranstaltungen unter dem Motto "Gut leben in Deutschland - Was uns wichtig ist". Mit diesen Bürgerdialogen will die Regierung herausfinden, was für die Bürger Lebensqualität bedeutet, und danach zumindest teilweise ihre Politik ausrichten.
Obwohl Deutschland seit Jahren nach den USA statistisch gesehen das zweitbeliebteste Einwanderungsland der Welt ist, tun sich CDU und CSU seit den 1980er Jahren schwer mit dem Begriff. Damals wurde die Diskussion angestoßen von Heiner Geißler; in unregelmäßigen Abständen haben sich seither verschiedenste Unionspolitiker von Edmund Stoiber über Volker Bouffier ("kein Einwanderungsland") bis zuletzt Thomas de Maizière ("Deutschland ist eines") dazu geäußert - in die eine oder andere Richtung, gefolgt von einer innerparteilichen Debatte. Kanzlerin Merkel hat bisher, wie das so ihre Art ist, eine Festlegung vermieden.
Qualifizierte brauchen keinen Asylantrag
Jetzt machte sie sich auf der Veranstaltung in Berlin stark für konkrete Stellenangebote etwa an Afrikaner. Es gebe eine Liste von jenen Berufen, für die es in Deutschland nicht ausreichend Facharbeiter gebe wie Chemielaboranten. Afrikaner sollten darauf hingewiesen werden. Wer solche Qualifikation habe, brauche keinen Asylantrag zu stellen.
Die CDU-Vorsitzende betonte zugleich, Deutschland brauche eine bessere Willkommenskultur: "Wir müssen hier noch sehr viel selbstbewusster sagen: Es kann etwas sehr Bereicherndes sein."
Kanadisches Vorbild? "Da bin ich zurückhaltend"
Von den 60 zufällig ausgewählten Teilnehmern dieses Bürgerdialogs wurde Merkel nicht nach einer in der Union umstrittenen Einführung eines Einwanderungsgesetzes gefragt. Merkel distanzierte sich von dem kanadischen Beispiel eines Punktesystems für Arbeitnehmer, wie es die SPD fordert: "Da bin ich zurückhaltend."
