Kritik an SPD und Grünen CDU-Vize fordert konsequentere Abschiebungen
CDU-Vize Thomas Strobl hat sich für eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen und dabei die von SPD und Grünen geführten Länder in die Pflicht genommen. "Wenn manche Länder kaum noch abschieben, grenzt das an eine Kapitulation des Rechtsstaates", sagte Strobl der "Rheinischen Post".
Abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge müssten zügig in die Herkunftsstaaten zurückkehren. Damit erhofft sich Strobl eine Entspannung der durch die Pegida-Bewegung angeheizte Debatte um Zuwanderung und Asylbewerber in Deutschland.
"Effektiveres Asylsystem" gefordert
"Hier helfen nur Taten und zwar insbesondere von SPD und Grünen in den Ländern", sagte Strobl, der auch Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag ist.
"Bestimmte Probleme müssen wir als Politiker lösen: Deshalb brauchen wir etwa ein effektiveres Asylsystem, das den tatsächlich Verfolgten hilft", verlangte der CDU-Politiker.
Kritik an den Äußerungen
Die Linke kritisierte Strobls Äußerungen. Ihr Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erklärte in Berlin, Strobl mache sich zum "Erfüllungsgehilfen" der Pegida-Bewegung, "die seit Wochen mit falschen und platten Parolen ein Klima der Angst und Ablehnung schürt".
Pegida ruft seit Wochen regelmäßig in Dresden zu Demonstrationen gegen eine empfundene Islamisierung des Abendlandes auf. Die für letzten Montag geplante Kundgebung sowie sämtliche Gegendemonstrationen waren wegen Anschlagsdrohungen untersagt worden. Am Mittwochabend folgten dafür rund 15.000 Menschen einem Protestaufruf des Pegida-Ablegers in Leipzig, Legida. Allerdings gingen auch mehr als 20.000 Gegendemonstranten auf die Straße.
