Merkel will Polizei mobilisieren Pegida notfalls mit Bundeshilfe schützen
Das Dresdner Demonstrationsverbot aus Furcht vor islamistischem Terror ist ein massiver Einschnitt. Die Kanzlerin stellt Hilfe des Bundes in Aussicht, um Pegida-Kundgebungen abzusichern. Die islamkritische Bewegung will nicht klein beigeben.
Kanzlerin Angela Merkel will eine Beschädigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wegen Terrordrohungen nicht hinnehmen und notfalls auch Hilfe des Bundes mobilisieren. Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf das Verbot aller Demonstrationen in Dresden - sowohl der islamkritischen Pegida als auch ihrer Gegner. "Falls der Bund hilfreich sein kann, um solche Demonstrationen abzusichern, werden wir - wenn wir gebeten würden (...) - natürlich dafür Sorge tragen", sagte Merkel in Berlin. Pegida will schon am kommenden Montag wieder in der sächsischen Landeshauptstadt demonstrieren.
Bundespolizei könnte Demonstrationen sichern
"Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt", sagte Merkel. Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. "Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein."
Infrage kommt laut Gewerkschaft GdP die Bundespolizei - besonders bei großen Einsätzen mit hoher Polizeipräsenz, die generalstabsmäßig koordiniert werden müssen. Eine Sprecherin des Innenministeriums wies den Eindruck zurück, die Bundespolizei habe Probleme, solchen Anforderungen gerecht zu werden.
Wegen einer Terrordrohung von Islamisten gegen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) hatte die Polizei alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden verboten. Einer der Gründe: eine Morddrohung gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann.
AfD rät zum Nachdenken
Pegida will in der sächsischen Hauptstadt dennoch weitermachen. "Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen", erklärte Mitbegründerin Kathrin Oertel. Die Demo-Absage "bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen". Die Fraktionschefin der rechtskonservativen AfD im Dresdner Landtag, Frauke Petry, forderte die Organisatoren auf, ihre Zwangspause auch zum Nachdenken zu nutzen. Die Bewegung müsse sich klar werden, welche Ziele sie eigentlich habe, sagte Petry MDR Info.
Auch Pegida-Gegner zeigten sich erschüttert über das Verbot. Egal, was von den Pegida-Positionen zu halten sei - "soweit der Protest nicht gegen unsere Gesetze verstößt, ist er durch die Meinungsfreiheit gedeckt", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter meinte im ZDF: "Diese Pegida-Demonstration ist widerlich. Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind."
"Die Polizei hatte keinerlei Handlungsalternativen"
Pegida-Frontmann Bachmann erklärte in einer Video-Botschaft: "Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Sicherheitslösung für die kommenden Montage." Er forderte die Pegida-Anhänger auf, Ableger in anderen Städten zu besuchen. Zuletzt hatten in Dresden 25.000 Menschen demonstriert. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte im Sender n-tv: "Sie können sicher sein, dass die Polizei keinerlei Handlungsalternativen hatte."
Die deutschen Innenminister sehen neben Dresden derzeit keine weitere konkrete Anschlagsgefahr für Demonstrationen. "Wir haben überhaupt keine weitergehenden Hinweise bekommen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD).
