Nach Aufhebung der Immunität Özdemir fordert erneut Cannabis-Legalisierung
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir, gegen den wegen des Besitzes einer Hanfpflanze ermittelt wird, kämpft gegen das Cannabis-Verbot in Deutschland. Özdemir kündigte eine entsprechende Initiative im Bundestag an. Daran werde mit Hochdruck gearbeitet. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, eine Legalisierung des Konsums gefordert.
Wendt beklagte sich im November 2014, dass die Polizei zwar gegen Cannabis-Konsum einschreiten müsse, Staatsanwälte die Verfahren aber regelmäßig wegen Geringfügigkeit einstellen. "Es wäre besser, den Konsum geringer Mengen von Cannabis nicht mehr verfolgen zu müssen - um sinnlose Bürokratie zu vermeiden", so Wendt.
Die geltende Gesetzgebung sei sinnlos und eine Verschwendung von Ressourcen, sagte Özdemir. Die Freigabe der Droge müsse allerdings mit Vorschriften zum Jugendschutz und mit einem Werbeverbot einhergehen.
Hanfpflanze angeblich ausgeliehen
Die Immunität des Bundestagsabgeordneten war wegen des Verdachts auf Anbau von Betäubungsmitteln aufgehoben worden. Auslöser war ein Video, auf dem Özdemir auf seinem Balkon mit einer Hanfpflanze zu sehen ist. Das Gewächs sei nur "ausgeliehen" gewesen und inzwischen zurückgegeben worden, betonte er. Für den eigenen Anbau der Pflanze fehle ihm das "grüne Händchen".
Außerdem hatte Özdemir bei einem Landesparteitag im Oktober in Berlin statt Blumen eine Hanfpflanze überreicht bekommen. Auch diese habe er zurückgegeben, sagte der Grünen-Politiker jetzt.
