Neue Regierung im Amt "Ein Neuaufguss des Alten wird nicht genügen"
So lange hat es noch nie gedauert: Knapp ein halbes Jahr musste Deutschland nach der Wahl auf eine neue Regierung warten. Sie tritt ihr Amt in politisch schwierigen Zeiten an.
171 Tage nach der Bundestagswahl ist die neue Bundesregierung aus Union und SPD im Amt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vereidigte am Mittwoch nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) auch die neuen Minister des Kabinetts. Damit endet die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik.
"Ich spreche allen Mitgliedern der Bundesregierung noch einmal persönlich und im Namen des Hauses die besten Wünsche für die übernommenen Aufgaben aus", sagte Schäuble. Am Nachmittag kommt das neue Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier richtete zuvor mahnende Worte an die Ressortchefs.
Bis zu 35 Abweichler in der Koalition
Der Bundestag hatte Merkel am Mittwochmorgen mit 364 Stimmen zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt, die benötigte Mehrheit lag bei 355 Stimmen. Die Kanzlerin erhielt allerdings 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt. Jedoch nahmen auch nicht alle Parlamentarier der Koalition an der Sitzung teil. Gegen die Neuauflage der großen Koalition hatte es bei den Sozialdemokraten große Widerstände gegeben.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich überrascht über das knappe Wahlergebnis für Merkel. "Es waren mehr Gegenstimmen, als ich erwartet hätte", sagte Nahles dem Sender Welt. Zu möglichen Abweichlern aus den Reihen der SPD sagte sie, die Lage sei bei ihrer Partei "sehr geschlossen" gewesen. "Darum kann ich mich nur wundern."
Ihr Unionskollege Volker Kauder (CDU) sagte im Sender Phoenix auf die Frage, ob das knappe Wahlergebnis ein Makel sei: "Überhaupt nicht." Immer wieder gebe es bei der Kanzlerwahl auch Abweichler. "Wir haben die Bundeskanzlerin im Amt. Das ist das Entscheidende."
"Das ist für sie kein guter Start"
Die Opposition wertete das Resultat dagegen als Fehlstart für die erneute große Koalition. Die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sprachen von einem "holprigen Start". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die große Koalition erlebe einen "wackligen Beginn". Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki befand mit Blick auf Merkels Stimmenzahl: "Das ist für sie kein guter Start".
Die AfD bekräftigte, auf einen Kurs der Radikalopposition zu gehen. "Diese Regierung ist falsch, die Politik ist falsch", sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Die Ko-Vorsitzende Alice Weidel sagte, mit der Wiederwahl Merkels werde Deutschland aus ihrer Sicht "nichts Gutes" getan.
Steinmeier redet Regierung ins Gewissen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schwor die neue Bundesregierung auf schwere Zeiten ein und forderte sie auf, verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Dafür werde ein "schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen", Steinmeier im Schloss Bellevue bei der Ernennung der Regierungsmitglieder. Diese Regierung müsse sich "neu und anders" bewähren, "ganz besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern – gerade mit denen, die Vertrauen verloren haben".
Union und SPD kündigten an, nun schnell mit der Regierungsarbeit beginnen zu wollen. "Viel Arbeit liegt vor uns. Nach einer überaus langen Regierungsbildung gilt es nun anzupacken", erklärte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir hatten einen langen Weg, wir hatten viele Umwege", sagte Nahles. Union und SPD hätten nun aber "viele gute Projekte für die nächsten vier Jahre verabredet".
- AFP
