Abstimmung über große Koalition Die SPD steht am Scheideweg
Die SPD-Mitglieder stimmen über die geplante große Koalition ab. Für die Entscheidung könnten die Inhalte des Koalitionsvertrages zweitrangig sein. Für die Partei geht es ums Überleben.
Nun ist die SPD-Basis am Zug. Am Dienstag startet die Partei offiziell ihr mit Spannung erwartetes Mitgliedervotum über den erneuten Eintritt in eine große Koalition. Alle rund 463.000 Mitglieder sollten die Wahlunterlagen erhalten haben. Zusammen mit einer eidesstattlichen Erklärung sollten die Wahlbriefe bis zum 2. März im Postfach des Vorstands eingegangen sein. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet.
Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief ihre Partei zum Start des Mitgliedervotums zur Zustimmung zu dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag auf. "Ob wir in eine neue große Koalition eintreten, ist in der SPD keine Entscheidung der Parteispitze allein, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treffen diese Entscheidung alle gemeinsam", sagte Nahles. Sie sei viel im Land unterwegs, um die Mitglieder von den Inhalten zu überzeugen.
"Für die Erfolge lohnt es sich zu kämpfen", betonte Nahles, die auf einem Parteitag am 22. April in Wiesbaden als erste Frau den Vorsitz übernehmen möchte. "Wir wollen das Leben der Menschen ganz konkret verbessern: für Familien, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Schüler und Studierende, in der Rente und in der Pflege." Daneben müsse aber auch die Erneuerung der Partei vorangebracht werden. Die Debatten und das Votum seien "ein tolles Signal lebendiger Demokratie."
Zustimmung aus Verzweiflung?
Überschattet wird der Start des Mitgliedervotums von einer Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung, wonach die AfD (16 Prozent) erstmals die SPD (15,5) in einer bundesweiten Umfrage überholt haben soll. Allerdings könnte gerade dies Skeptiker zum Ja bewegen, da eine Neuwahl die SPD-Krise verschlimmern könnte.
Die nach dem Rücktritt von Martin Schulz neuformierte Parteispitze um den kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz und die designierte Nachfolgerin Nahles wirbt auf insgesamt sieben Regionalkonferenzen um eine Zustimmung der Basis. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden. 2013 stimmten beim ersten Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag mit der Union rund 75 Prozent dafür. Gibt es auch dieses Mal eine Mehrheit, könnte sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erneut zur Kanzlerin wählen lassen.
Die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig zeigte sich zum Start des Mitgliedervotums optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass die starken Inhalte des Vertrages die Mehrheit der Mitglieder überzeugen werden", sagte Schwesig der "Rheinischen Post". "Es ist gut, dass bei uns die Mitglieder über den Vertrag entscheiden. Wir haben in den Verhandlungen gute Ergebnisse erzielt", sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns.
Kritik an Juso-Chef Kühnert
SPD-Vize Natascha Kohnen kritisierte derweil Juso-Chef Kevin Kühnert, einen Wortführer der GroKo-Gegner. "Untergangsszenarien bringen uns nicht weiter", sagte Kohnen der HuffPost Deutschland mit Blick auf Kühnerts Warnung, die SPD könne schnell verschwinden. Jedes Mitglied müsse den Koalitionsvertrag inhaltlich für sich bewerten. "Und ich finde, da haben wir echt was rausgeholt."
- dpa
