Beginn der "NoGroKo-Tour" Juso-Chef Kühnert kritisiert "politischen Karneval in Berlin"
Unbeeindruckt von allen SPD-Personalquerelen trommelt Juso-Chef Kevin Kühnert gegen eine große Koalition. Zum Start seiner Kampagne bekommt er von Alt-Genossen so manchen Ratschlag.
Die vergangenen Monate waren für den Chef der Jungen Sozialisten (Jusos) Kevin Kühnert strapaziös. Auftritt um Auftritt, Interview um Interview lehnte er eine Neuauflage der großen Koalition ab und wurde so zum Wortführer und prominentesten Gesicht aller GroKo-Gegner unter den Genossen.
Wenn es nach dem 28-Jährigen geht, dann beginnt seine Kampagne gegen Schwarz-Rot jetzt aber erst richtig. 19 Tage lang will Kühnert durch Deutschland reisen und auf 24 Veranstaltungen um das "Nein" der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag werben. Am Freitag besuchte er zum Start seiner Kampagne Pirna und Leipzig, nicht ohne Seitenhieb auf das, was derweil in Berlin vor sich ging: "Habe meine #NoGroko-Tour soeben in Pirna begonnen", twitterte Kühnert. "Politischer Karneval in Berlin ist weit weg."
Kühnert geht nicht auf Schulz' Volte ein
Der Seitenhieb war auf Parteichef Martin Schulz gemünzt. Der hatte Mitte der Woche angekündigt, unter Kanzlerin Merkel ins Auswärtige Amt wechseln zu wollen und dafür den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles abzugeben. Und dieses Ansinnen am Freitagmittag unter erheblichem Druck vieler Parteifreunde wieder zurückgezogen.
Kühnert indes hält trotz Schulz' Volte an seiner bundesweiten Kampagne fest. "Rücktritte hat man hinzunehmen. Wir als Jusos stellen uns seit Wochen darauf ein, inhaltliche Diskussionen zu führen, unabhängig davon, wer welche Ämter anstrebt", sagte er in Leipzig am Rande seiner Tour. Wichtig sei es, in den kommenden Wochen im Zuge der Kampagne über Inhalte des Koalitionsvertrages zu reden, nicht über Köpfe.
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Nach einem ersten Auftritt in Pirna diskutierte Kühnert am Freitagabend in Leipzig vor rund 200 Menschen mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt, Katja Pähle. Unter einer Juso-Flagge ging es um den schwarz-roten Koalitionsvertrag, Flüchtlinge, Rüstung oder Hartz IV.
Angesichts vielfacher Kritik aus dem Publikum am Kurs der SPD-Führung wurde es Pähle nach einer knappen Dreiviertelstunde etwas zu viel: "Na klar ist das kein SPD-Programm! Logisch, wie denn auch? Das haben wir mit der Union ausgehandelt!", flehte Pähle die Zuhörer fast an.
Warnung eines Alt-Genossen an den Juso-Chef
Kühnert forderte seine Partei auf, wieder in die Regionen gerade in Ostdeutschland zu gehen, wo nur noch sieben oder acht Prozent die SPD gewählt haben. "2005 hat die SPD im Osten fast noch flächendeckend 30er Ergebnisse eingefahren", sagte er, das sei heute anders. Die Zeit dränge: "Wir haben im Moment noch eine Chance, zeitlich der AfD voraus zu sein."
Im tendenziell linken Leipzig bekam der GroKo-Gegner auch Gegenwind. Ein 73-Jähriger, der nach eigenem Bekunden seit 50 Jahren Sozialdemokrat ist, warnte Kühnert vor dem Gang in die Opposition. Er erinnerte an seine Kämpfe als Juso gegen Helmut Schmidt. Damals habe ein Kollege zu ihm gesagt: "Wenn ihr den Bundeskanzler Helmut Schmidt stürzt, dann werden die Schwarzen ganz lange regieren; das haben wir nicht für voll genommen." 16 Jahre regierten CDU und CSU nach dem Sturz des SPD-Kanzlers.
Entscheidung bis zum 2. März
"Ich bin davon überzeugt, wenn wir jetzt nicht in diese Koalition mit dieser geschwächten Angela Merkel eintreten, dann verschwinden wir für 25 Jahre und dann, mein lieber Kevin, bist Du Rentner, bevor die SPD nochmal an die Macht kommt", sagte der 73-Jährige weiter.
Zum Beginn seiner "NoGroKo"-Tour kritisierten Kühnert auch prominentere Parteigenossen. Die Hamburger Juso-Vorsitzende Armita Kazemi monierte: "Kevin Kühnert und viele andere Jusos waren schon vor ersten Ergebnissen per se dagegen." Die Sondierer und Koalierer der SPD hätten so keine Chance gehabt, Teile der Jusos zu überzeugen. "Das finde ich schade, weil trotz inhaltlicher Kritikpunkte, die auch ich habe, nicht alles schlecht in dem Papier ist", sagte Kazemi. Grundsätzlich sei gut verhandelt worden.
Der Mitgliederentscheid bei der SPD ist für den Zeitraum zwischen 20. Februar und 2. März geplant. Bis dahin haben Kevin Kühnert und seine Gegner noch Zeit, für ihre Positionen zu werben.
