SPD-Debatte über Ministerposten Martin Schulz und die Frage der Glaubwürdigkeit
Er werde niemals unter Merkel Minister werden, hatte Martin Schulz nach der Bundestagswahl gesagt. Prominente SPD-Politiker erwarten nun, dass ihr Parteichef dieses Versprechen auch hält.
In der SPD gibt es wachsende Bedenken gegen den Gang von SPD-Chef Martin Schulz als Minister und Vizekanzler in das Kabinett der geplanten großen Koalition. Intern wird die Frage nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verstärkt diskutiert, aber wegen der laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Autorität von Schulz sind nur wenige bereit, sich hierzu öffentlich klar zu äußern.
"Ich glaube, dass es im Moment sehr schwer zu vermitteln ist, dass der Vorsitz der Partei vereinbar ist mit der Organisationstätigkeit eines Vizekanzlers und der Reisetätigkeit eines Außenministers", sagte die niedersächsische Landtagsabgeordnete und Migrationsbeauftragte, Doris Schröder-Köpf. Entscheidend sei der Erneuerungsprozess der Partei. "Die Partei braucht jetzt sehr intensive Betreuung, eine Art Wiederaufbau quasi."
Zuvor hatte unter anderem der designierte thüringische SPD-Chef Wolfgang Tiefensee in der "Welt" Schulz dazu aufgefordert, nicht in das geplante Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu gehen. Sollte Schulz verzichten, gilt Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz als ein Kandidat für den Vizekanzlerposten - er könnte das wichtige Finanzministerium übernehmen.
Nach der Bundestagswahl hatte Martin Schulz nicht nur eine große Koalition ausgeschlossen, sondern auch betont: "Ganz klar. In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten." Schröder-Köpf, die bisherige Ehefrau von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, betonte mit Blick auf die Krise der Partei, dass man auch zusammen mit anderen europäischen Schwesterparteien nach Antworten auf die Frage suchen solle, wie das sozialdemokratische Projekt der Zukunft ausschaue.
Personalfragen werden später geklärt
Bisher ist geplant, nach einem erfolgreichen Abschluss der GroKo-Verhandlungen den rund 440.000 SPD-Mitgliedern den Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorzulegen. Darin enthalten sein soll die Information, welche Ministerien die SPD bekommen wird, nicht aber die Minister. Es gilt aber als sehr wahrscheinlich in der Partei, dass Schulz in das Kabinett gehen will - dieses aber erst nach dem Mitgliederentscheid bekannt geben wird.
Befürchtet wird, dass diese Taktik Misstrauen schüren und Unentschlossene zu einer Ablehnung des Koalitionsvertrags veranlassen könnte. Aus anderen Landesverbänden gab es hingegen Zustimmung zum Vorgehen von Schulz. NRW-Landeschef Michael Groschek etwa meinte: "Wir reden jetzt über Inhalte und nicht über Posten."
Der schleswig-holsteinische SPD-Chef und Bundes-Vize Ralf Stegner sagte: "Die Ressortverteilung ist Teil eines Koalitionsvertrages, über den die Mitglieder entscheiden. Nur bei einer Zustimmung zum Vertrag macht es Sinn, Personalvorschläge zu unterbreiten", sagte er. "Insofern ist das geplante Verfahren zielführend und sinnvoll." Der Landesgeschäftsführer der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Wehner, betonte: "Es gibt keinen Grund, jetzt von außen angestoßene Personaldebatten zu führen".
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Beck fordert für Schulz Rückhalt ein
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck forderte seine Partei zu Solidarität mit Schulz auf. Mit Blick auf die zweimalige Wahl von Schulz zum SPD-Chef sagte er der der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn die Partei Martin zweimal solche tollen Wahlergebnisse mitgibt, hat sie auch die Pflicht, ihn zu unterstützen." Wenn es in einem Koalitionsvertrag gelänge, die soziale Dimension in Deutschland zu stärken, dann sei das ein gewichtiges Argument für eine solche Koalition.
Der Vorsitzende des hessischen SPD-Unterbezirks Kassel-Land und Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels sagte mit Blick auf Schulz, sowohl ein Kabinettsposten, als auch ein Verzicht darauf hätten Vor- und Nachteile: "Man kann außerhalb der Regierung den Erneuerungsprozess der SPD vorantreiben, in der Regierung hat man aber direkten Einfluss auf das Regierungshandeln."
- dpa
