Bedingung für große Koalition SPD besteht auf Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin"
Die SPD beharrt unmittelbar vor den Koalitionsgesprächen mit der Union auf einer Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. Das macht sie zu einer Bedingung für die Koalition.
Die Union lehnt eine sogenannte Bürgerversicherung vehement ab – doch kurz vor den Verhandlungen mit der SPD über eine mögliche große Koalition, erhöhen die Sozialdemokraten den Druck. Ohne die Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin" werde es eine keine große Koalition geben.
Gesundheitsexperte macht Druck
"Wenn die Union will, dass wir in eine Koalition kommen, dann muss sie sich in dieser Frage bewegen", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Lauterbach wird dem Vernehmen nach im Bereich Gesundheit federführend für seine Partei verhandeln.
"Da das Modell der Bürgerversicherung in den Sondierungsgesprächen nicht durchsetzbar war, werden wir jetzt andere Mittel und Wege suchen, die Zwei-Klassen-Medizin aktiv zu bekämpfen", erklärte Lauterbach. "90 Prozent der Bürger sind gesetzlich versichert. Wir vertreten bei diesen Verhandlungen also 90 Prozent der Bürger." Gesetzlich Versicherte dürften nicht "systematisch schlechter behandelt" werden als Privatpatienten.
"Sonst kommen wir nicht durch das Mitgliedervotum"
"Wir werden in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen bei Gesundheit viel erreichen müssen, weil wir sonst nicht durch das Mitgliedervotum kommen", führte Lauterbach aus. Die SPD will nach Ende der Gespräche mit der Union alle Parteimitglieder über ihre erneute Regierungsbeteiligung entscheiden lassen.
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Neben der Angleichung der Arzthonorare sei für die SPD auch eine Entbürokratisierung des Systems und eine bessere Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Arztpraxen wichtig. "Schließlich ist uns bei der SPD ein wesentliches Anliegen, dass die Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Arm und Reich durch bessere Vorbeugemedizin abgebaut werden", sagte Lauterbach. "Die Ärmeren sterben mehr als zehn Lebensjahre früher als die Wohlhabenden. Das ist unerträglich. Und das ist aus meiner Sicht die größte Ungerechtigkeit in Deutschland überhaupt."
Quellen:
- dpa
