Umfrage zum Glyphosat-Eklat Deutsche halten Schmidts Alleingang für falsch
Eine große Mehrheit der Deutschen veurteilt den Alleingang des Landwirtschaftsministers. Die SPD fordert Wiedergutmachung von der Union.
Die offenbar eigenmächtige Entscheidung des Agrarministers Christian Schmidt ruft weiter scharfe Kritik hervor – in der Politik und in der Bevölkerung.
Vier Fünftel der Deutschen halten Schmidts Alleingang für falsch. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de hervor. Schmidt hatte gegen die Weisung des Kanzleramts und gegen das Votum des SPD-geführten Umweltministeriums zugestimmt, dass das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat eine neue Zulassung für die EU bekommt.
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In der Ablehnung dieser Entscheidung sind sich die Deutschen einig: Eine Mehrheit der Anhänger aller Parteien verurteilt den Alleingang. Besonders entschieden sind Wähler von SPD, Grünen und Linken: Fast 90 Prozent von ihnen finden die Entscheidung völlig falsch.
Anhänger der Union, aber auch von FDP und AfD, sind Schmidt gegenüber etwas milder.
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Mit Vorstoß hat Schmidt nicht nur die große Mehrheit der Deutschen verärgert, sondern auch die Gespräche über eine neue Große Koalition belastet, die unter anderem die Parteichefs von SPD, CDU und CSU am Donnerstag mit Bundespräsident Steinmeier führen wollen.
Umweltministerin Hendricks hatte bereits gesagt, die SPD erwarte vertrauensbildende Maßnahmen – eine mögliche sei die Entlassung Schmidts.
Merkel kann keine neuen Minister berufen
Da gibt es aber ein Problem: Eine geschäftsführende Regierung kann keine neuen Minister einsetzen. Würde Schmidt gehen, müsste jemand anderes aus dem Kabinett seine Posten übernehmen. Schon jetzt müssen drei Ministerinnen und Minister zwei Häuser führen: Katarina Barley, Peter Altmaier und Schmidt selbst. Er sprang für Verkehrsminister Alexander Dobrindt ein, als der CSU-Landesgruppenchef wurde.
Mit einem Schlag würden also Agraministerium und Verkehrsministerium führungslos, sollte Schmidt gehen. Üblicherweise übernimmt dieselbe Partei, also die CSU. Die hat aber nur noch einen Minister: Gerd Müller, der das Ressort für Entwicklungszusammenarbeit verantwortet. Die Zuständigkeit könnte nicht einmal einfach aufgeteilt werden.
Gerade, weil die geschäftsführende Regierung noch lange im Amt bleiben könnte, dürfte die Bereitschaft gering sein, einen Minister mit zwei Zuständigkeiten abzusetzen.
SPD-Linke bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel
Die SPD nutzt das, um stattdessen Wiedergutmachung durch politisches Entgegenkommen zu fordern. Johannes Kahrs, der Sprecher des rechten SPD-Flügels, forderte das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit: "So ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche würde uns allen helfen."
Matthias Miersch, der Sprecher des einflussreichen linken SPD-Flügels, hat darüber hinaus eine umfassende Aufklärung von der Union gefordert. Andernfalls "muss man auch überlegen, ob man schärfere Schwerter zieht bis zu einem Untersuchungsausschuss". Es gebe viel Aufklärungsbedarf, zum Beispiel, wann und wie Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer darüber informiert gewesen seien.
Alexander Dobrindt wies Forderungen nach Konzessionen durch die CSu zurück. Seit neun Wochen erkläre die SPD täglich, unter keinen Umständen regieren zu wollen. "Da klingen die aktuellen Rufe nach vertrauensbildenden Maßnahmen sehr nach hoher Schauspielkunst." Er rate der SPD "zu etwas mehr Realismus und weniger Schauspiel"
