SPD auf dem Weg in die Koalition Richtig gespielt und dadurch verzockt
News folgenDer Druck steigt und steigt und steigt: Die SPD bewegt sich auf eine Große Koalition zu. Und Schulz verliert Vertrauen.
Zunächst ließ sich das Projekt gut an. Man debattierte auf Regionalkonferenzen den künftigen Kurs. Die neue Fraktionsspitze probte scharfe Kritik an der Kanzlerin, wenn auch noch etwas ungelenk. In der geschäftsführenden Regierung war nur noch der Abschied zu verwalten.
Dann platzte die FDP dazwischen. Als sie die Jamaika-Sondierungen für gescheitert erklärte, traf sie die SPD unvorbereitet.
Steinmeiers Machtwort
Mit einem Mal klang deren „Nein“ zu einer Koalition nicht mehr so logisch und heilsam wie zuvor, sondern bekam einen neuen Beiklang – bockig. War nicht doch wieder die SPD in der Verantwortung? Mit einem Mal sah es so aus, als ob die entschiedene Absage nicht mehr lange zu halten sein würde.
Parteichef Martin Schulz versuchte es trotzdem.
Kurz vor der Sitzung des Parteivorstands am Montag wurde ein Papier öffentlich, in dem die Große Koalition weiter kategorisch ausgeschlossen wurde. Der Vorstand verabschiedete es einstimmig. Und das nur kurz, bevor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Rede deutlich machte, dass er schnelle Neuwahlen nicht akzeptieren würde. Erst müssten die Parteien alle Möglichkeiten ernsthaft diskutieren, forderte er. Damit war auch die SPD gemeint.
Niemand versucht, die Uneinigkeit zu verdecken
In der Fraktion, die wenige Stunden später zusammenkam, war die Verstimmung nach dem Vorstandsbeschluss groß. Oppositionsarbeit wäre unverändert attraktiv, als Reha-Zentrum für die Partei. Doch wie sollte man sich dem Bundespräsidenten verweigern? Das würde die Öffentlichkeit dann doch nicht verstehen, obwohl sie mit der SPD in der Opposition gut leben kann.
Für die SPD gibt es derzeit nur Falsches im Richtigen. Aber diese Erkenntnis hilft ihr auch nicht. Also fing das Ringen und Suchen an.
„Auch die SPD muss ihren bisherigen Kurs überdenken,“ sagte Johannes Kahrs, Sprecher des parteirechten „Seeheimer Kreises“. „Ich halte die Große Koalition nach wie vor nicht für eine Option“, sagte Matthias Miersch, Sprecher der parteilinken „PL“. Die beiden Flügel spielten ihre Rolle – der Rest sammelte sich dazwischen.
Es ist wie so oft in der SPD: Alle Handlungsoptionen werden gewogen und diskutiert und gefordert und verneint – niemand gibt sich Mühe, die Uneinigkeit zu verdecken. Das ist Meinungskampf im Inneren. Vorbildlich, einerseits. Aber auch zerfahren, andererseits.
Schulz hat viel Vertrauen verloren
Martin Schulz sucht den richtigen Umgang damit, hat aber schon jetzt viel Vertrauen verloren. Noch wird er nicht laut in Frage gestellt, aber Justizminister Heiko Maas sah sich schon genötigt, an Schulz gerichtete Rücktrittsforderungen zu dementieren.
Eine glückliche Figur macht der Parteichef nicht. In einem Tweet schrieb er, nach „einem dramatischen Appell“ des Bundespräsidenten werde er nun Gespräche führen. Für Steinmeiers klare, aber unaufgeregte Rede ist diese Beschreibung übermäßig pathetisch.
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Er kündigt an, die Parteibasis werde auf jeden Fall abstimmen dürfen – was auch immer sich anbahne. Gleichzeitig sagte er: „Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung.“
„Wir müssen nicht alles akzeptieren – unsere Grundsätze sind nicht weniger wert als die der FDP und Grünen“, sagt auch die Chefin der Frauen in der SPD, Elke Ferner. Niemand würde das bestreiten. Nur ist es eben so, dass die SPD zuerst die FDP in Verhandlungen genötigt hat. Jetzt ist die FDP am Zug und zwingt der SPD Gespräche auf. Viel läuft deshalb auf eine Große Koalition zu.
Der Druck steigt
Kommende Woche, am Donnerstag, sollen Schulz, CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer gemeinsam mit Steinmeier beraten. Das klingt nach Sondierungsgesprächen ohne Balkon. Anzunehmen ist, dass Steinmeier, der selbst Außenminister in einem schwarz-roten Bündnis war, einer Neuauflage das Wort reden wird.
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Unterdessen melden sich auch europäische Partner zu Wort: „Ganz Europa schaut nach Deutschland“, sagte etwa Österreichs Kanzler Christian Kern. „Wir brauchen einen deutschen Partner, der auch eine stabile Regierung hat“, sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel.
So steigt der Druck. Auf die SPD, die Koalition einzugehen. Und auf Schulz, sich eine gute Erklärung einfallen zu lassen, warum sein klares „Nein“ am Wahlabend über ein klares „Nein“ am Montag nun doch noch zum „Ja“ werden könnte.
