CSU-Machtkampf München rebelliert gegen Seehofer
Nach Oberpfalz und Oberfranken entzieht auch der Münchner Bezirksverband der CSU dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer mehrheitlich die Unterstützung.
Nach einem Bericht der "Bild" forderten acht von neun Kreisverbänden bei einem Treffen einen "personellen Neuanfang" an der Spitze von Partei und Staatsregierung. "Sonst verlieren wir nächstes Jahr mit der Landtagswahl in Bayern auch die dritte Wahl."
Die Kreisverbände geben Seehofer sowie der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld an der jüngsten Wahlschlappe in Bayern. Dort fiel die CSU bei der Bundestagswahl im September auf 38,8 Prozent. Nur der Vorsitzende des 9. Kreisverbandes München-Ost, Vize-Generalsekretär Markus Blume, war dem Bericht zufolge nicht zu dem Treffen geladen, weil er zu seinem Parteichef stehe. Demnach will die Münchner CSU in der kommenden Woche ein Positionspapier mit den wichtigsten Thesen des Treffens veröffentlichen. Dazu gehöre auch die Forderung nach einem "personellen Neuanfang", heißt es in dem Bericht.
Lob und Kritik für Obergrenzen-Kompromiss
Am Tag zuvor hatte es noch viel Applaus für Seehofer gegeben. Der Unions-Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung bekam in der CSU-Landtagsfraktion Lob, aber auch Kritik. In einer Fraktionssitzung habe es viel Applaus für das CSU-Verhandlungsteam um Parteichef Horst Seehofer gegeben, aber auch eine ganze Reihe kritischer und zweifelnder Wortmeldungen, verlautete aus Teilnehmerkreisen.
CDU und CSU hatten sich am Sonntag auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Und das Wort "Obergrenze", das die CSU lange und vehement gefordert hatte, findet sich darin nicht.
