Flüchtlings-Talk bei Will "Der gesunde Menschenverstand sagt, dass wir eine feste Zahl brauchen"
Die Obergrenze soll kommen, darf aber nicht so heißen. Und wird wohl auch nicht halten, was ihr Name verspricht. Sonst gäbe es keine Jamaika-Koalition. Aber Hauptsache, "der bayerische Löwe wird weiter brüllen", hieß es am Sonntagabend bei Anne Will.
Die Gäste
• Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU
• Hans-Peter Friedrich, CSU
• Katarina Barley, SPD
• Gregor Gysi, Die Linke
• Robin Alexander, WELT-Journalist
Das Thema
Der Durchbruch kam am Sonntag: Die Obergrenze für Flüchtlinge soll kommen und bei 200.000 liegen. Das ergaben zumindest die Koalitionsverhandlungen vor den Koalitionsverhandlungen – denn nichts anderes sind die Gespräche zwischen CDU und CSU, die gerade versuchen herauszufinden, ob sie überhaupt noch Schwesterparteien sind. Ja, sie sind es offensichtlich noch. Und scheinbar hat die CSU sich durchgesetzt. Oder doch nicht?
Die Fronten
Einmal links, einmal rechts – endlich gibt es wieder klare Strukturen in den Talkshows. Das Ende der Großen Koalition bringt auch wieder Schwung in die Schuldzuweisungen der Politiker auf der TV-Bühne. Familienministerin Katarina Barley groovte sich schon mal auf die Opposition ein, Linken-Urgestein Gregor Gysi kennt dieses Gefühl ohnehin seit Jahren. Gegenüber saßen CDU und CSU in trauter Zweisamkeit, immer brav nickend, wenn entweder Annegret Kramp-Karrenbauer oder Hans-Peter Friedrich etwas sagten, was der Schwesterpartei – aber selbstverfreilich – gut gefiel. Die linke Flanke und die rechte Flanke, endlich ist Deutschland wieder in ein rotes und ein schwarzes Lager aufgeteilt. Die Frage ist: Was bedeutet das für die nächsten Jahre?
Aufreger des Abends
Es waren eher kleine Aufregerchen um das Wahlergebnis, die allerdings inzwischen, zwei Wochen später, etwas ermüden. Dass die CDU, wie Robin Alexander berichtete, die AfD mit einem Beschluss erst groß machte, weil Angela Merkel und ihre Gefolgsleute mittels der AfD die rot-rot-grüne Mehrheit ausradieren wollten. Dass dies zum Eigentor wurde. Dass Merkel immer nur als Ziel hatte, dass ohne die Union keine Regierung zu machen sei. Dass die SPD sich verteidigen muss, weil sie in die Opposition geht. Dass die CSU die kleinste Partei in den Koalitionsgesprächen sein wird, aber am lautesten krakehlt. Nun, dies sind alles keine neuen Vorwürfe, Debatten oder Feststellungen, und doch kamen sie am Sonntagabend wieder aufs Tableau, ohne die Diskussion wirlich weitergebracht zu haben.
Moderatoren-Moment
Es ging am Sonntag vor allem um einen Begriff: die Obergrenze. "Es geht nicht um Begriffe oder Kampfbegriffe", behauptete da tatsächlich Friedrich auf eine etwas zu dreist unwissende Art, war es doch die CSU, die diesen Begriff so stark propagiert hatte in den letzten Monaten wie sonst nur die AfD. Anne Will wurde es da auch zu dumm. "Doch, genau darum ging es Ihnen immer." Will ließ solche Politiker-Gebaren am Sonntag nur selten durchgehen, auch, wenn sie bei Friedrichs Antwort hätte nachfragen dürfen. "Der gesunde Menschenverstand sagt, dass wir eine feste Zahl brauchen", sagte Friedrich und bestätigte die Zahl 200.000 als Obergrenze für Flüchtlinge. Was diese Zahl mit gesundem Menschenverstand zu tun hat und warum es genau diese Zahl geworden ist, ließ der CSU-Mann offen.
Moderatoren-Frage des Abends
Wie flexibel diese Zahl denn in Wahrheit sei, wollte Will dann aber wissen und stellte so die Frage des Abends. Denn letztlich, das wurde bei Friedrich und Kramp-Karrenbauer schnell deutlich, wird diese Zahl nichts anders als ein Showobjekt für die Koalitionsverhandlungen sein. Barley zeigte sich nicht überrascht von dem Ergebnis der Gespräche zwischen CDU und CSU, weil "Angela Merkel mit dem, was sie vor einer Wahl sagt, hinterher sehr biegsam" sei. Am Ende würden beide Seiten "ein blaues Auge davon tragen", aber eine Einigung im Gepäck haben, um mit der FDP und den Grünen zu sprechen – die beide gegen eine echte, unbewegliche Obergrenze sind.
Weshalb es auch keine echte Obergrenze geben wird, die auch nicht so heißen wird, wie Kramp-Karrenbauer bestätigte. "Wir wollen uns nicht von der Genfer Konvention abschotten. Wir brauchen eine Zahl, aber wir brauchen auch ein atmendes System, sodass wir auf aktuelle Entwicklungen reagieren können." Heißt im Klartext: Deutschland soll weiterhin seinen "humanitären Pflichten" nachkommen, nur nach außen hin will die Union zeigen, dass mit ihr doch ein harter Kurs möglich ist – dem konservativen Flügel zuliebe. Eine Beruhigungspille also für jene, die in Richtung AfD abzuwandern drohen. Gleichfalls aber auch für Grüne und FDP, weil die Bedeutung der 200.000 – wie so vieles in den Koalitionsverhandlungen – am Ende aufgeweicht in die Verträge einfließen wird. Gesichter müssen gewahrt werden. Gibt es dafür ein besseres Beispiel als Friedrich, der nach dem desaströsen Wahlergebnis der CSU und dem Balztanz um eine mögliche Ablösung von Horst Seehofer tatsächlich noch stolz erklärte: "Der bayerische Löwe wird weiter brüllen."
Fakt des Abends
Ein kleines Späßchen erlaubte sich die ARD mit den Anwesenden, als es um die neueste Bertelsmann-Studie ging, wonach der Großteil der AfD-Wähler modernisierungsskeptisch sei und auch die Unions-Wähler diesem Trend am ehesten folgen würden. Man müsse auch diese Menschen für eine Volkspartei gewinnen, sagte Friedrich, während sich Barley vornehm zurückhielt. Gregor Gysi lehnte sich genüsslich zurück, breitete die Arme aus und fragte, warum die Parteien der Großen Koalition nicht einfach versuchten, die Menschen lieber für die Modernisierung zu begeistern anstatt für eine Partei. Dies läge wohl am ehesten daran, so Gysi, weil die Bundesregierung herzlich wenig in die Modernisierung des Landes investiert habe. Kramp-Karrenbauer schüttelte zwar vehement den Kopf, doch auch sie dürfte insgeheim noch einmal froh gewesen sein, dass Angela Merkel Themen wie Bildung und Digitalisierung im Wahlkampf schlicht ignoriert hatte. Über Schwächen redet man eben lieber nicht.
Was offen bleibt
Die Unionsparteien haben offenbar den ersten "Zickenkrieg" (Gysi) hinter sich gebracht und das Monstrum der Obergrenze auf den Weg gebracht. Weder wird die Zahl am Ende in den Gesprächen mit FDP und Grünen so heißen, noch wird diese Zahl in Stein gemeißelt bleiben. Sicher aber wird die CSU damit nahezu jeden anderen Hebel in den Koalitionsverhandlungen verlieren. So sehr Friedrich betonte, "wir gehen mit klaren Vorstellungen in die Verhandlungen", dürfte klar sein: Sollte die CSU tatsächlich so etwas ähnliches wie eine Obergrenze bekommen, wäre es wohl das einzige Geschenk, das Merkel der kleinen Schwester machen wird. Und da haben die Gespräche mit FDP und Grünen noch gar nicht begonnen.
