Ringen um "Jamaika"-Koalition FDP kommt CSU bei Obergrenze entgegen
Im Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen hat sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für einen Kompromiss mit der CSU ausgesprochen.
"Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten", sagte Beer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden."
Die FDP wolle "ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet", sagte Beer. Am Ende dieses Drei-Säulen-Modells werde es auch darum gehen festzulegen, "wie viel Integration Deutschland insgesamt leisten kann".
Grüne erteilen Absage
Beer sprach sich dafür aus, vor Beginn möglicher Sondierungsgespräche keine unüberwindbaren Hürden aufzubauen. "Auch wenn es keine Garantie aufs Gelingen gibt, schon jetzt die Schotten dicht zu machen, wäre der falsche Weg", sagte die FDP-Generalsekretärin.
Grünen-Chef Cem Özdemir rief seinerseits CDU, CSU und FDP dazu auf, sich für ein Jamaika-Bündnis zu öffnen. "Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen, die schon im Vornherein als Ausschlusskriterien verstanden werden können", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland brauche eine stabile Regierung. Eine kategorische Absage erteilte Özdemir jedoch der von der CSU geforderten Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. "Da gilt das Wort der Kanzlerin: Eine Obergrenze kann es nicht geben."
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Für den FDP-Politiker Hermann stellt die EEG-Umlage eine "rote Linie" bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition dar. "Allein durch die Erneuerbare-Energien-Umlage wird jeder mit über 300 Euro jährlich belastet", sagte Solms "Tagesspiegel Background Energie & Klima". Deshalb wolle die FDP die Umlage abschaffen und die Stromsteuer senken. Solms bezeichnete die Abschaffung der Umlage als "rote Linie".
Auf einen Deal, den Grünen in möglichen Koalitionsverhandlungen beim Kohleausstieg entgegenzukommen, wenn diese von ihrem Ziel ablassen, Verbrennungsmotoren ab 2030 zu verbieten, will sich die FDP laut Solms nicht einlassen. "Der Verkauf von Verbrennungsmotoren wird dann zurückgehen, wenn alternative Antriebsformen, also Elektromotoren, synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff, Brennstoffzelle, durch Preis- und Leistungsdauer konkurrenzfähig sind", sagt Solms. "Es bedarf keiner Verbotsregelung."
