Merkel-Pressekonferenz nach der Wahl "Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten"
Am Tag nach der Bundestagswahl herrscht in der CDU
Von der CDU-Pressekonferenz nach der Bundestagswahl 2017 berichtet Patrick Diekmann.
Angespannte Stimmung in der CDU-Parteizentrale: Viele Journalisten sind gekommen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel nach personellen Konsequenzen und nach Schwierigkeiten bei den Sondierungsgesprächen zu fragen. Dass die Union der Wahlsieger der Bundestagswahl 2017 ist, spürt man nicht. Zu groß waren die Verluste der Union und zu viele Wähler hat man an FDP und AfD verloren.
Große Verluste der Union
Als Angela Merkel die Bühne betritt, sind ihr der anstregende Wahlkampf und das schwierige Ergebnis im Gesicht abzulesen. Sie spricht zunächst nicht von einem Wahlsieg, sondern stellt nüchtern die Analyse des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands vor. "Es war eine sehr nüchterne Analyse. Wir haben etliche Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr Bundestag vertreten sind, was schade und traurig ist", sagt Merkel. "Das ist das Ergebnis dieses Wahlabends und wir hatten uns natürlich ein besseres Ergebnis erhofft."
Am Tag nach der Wahl fällt die Analyse der CDU noch spärlich aus. Viel kann man laut Merkel einen Tag nach der Wahl noch nicht sagen. So blieb die Kanzlerin bei vielen Punkten unkonkret. Die CDU habe festgestellt, dass über eine Millionen Wähler zur FDP und eine Millionen Wähler zur AfD abgewandert. "Wir wollen die Wähler der AfD mit guter Politik zurückholen." Wie diese "gute Politik" aussehen soll, gibt es bei der CDU bislang noch keine Antworten. Lediglich wolle man die Probleme der Menschen lösen. Das seien zum Beispiel Fragen der Integration, der illegalen Migration, aber genauso Fragen der ärztlichen Versorgung auf dem Land oder des öffentlichen Nahverkehrs, sagt Merkel.
Trotz Verlusten und schwierigen Sondierungsgesprächen will sich die Kanzlerin den Wahlsieg aber nicht schlecht reden lassen: "Wir sind mit Abstand stärkste Kraft geworden, bei all der Enttäuschung." Erklärungen für das Ergebnis hatte aber auch sie noch nicht. "Wir haben jetzt zwölf Jahre Regierungsverantwortung als Union. Das ist ein gewaltiger Zeitabschnitt. Deshalb empfehle ich, dass man auch ein Stück Demut vor den Wählerinnen und Wählern haben muss, zumal eine schwierige Legislatur hinter uns liegt", so Merkel. "Ich habe mir keine Illusionen gemacht, dass es einfach wird." Denn der Wahlkampf wäre voller Anfechtungen von links und rechts gewesen und eigene Fehler sieht die Kanzlerin nicht. "Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten."
"Wir haben das umzusetzen"
Einfach wird es für die Union in den bevorstehenden Koalitionsgesprächen nicht. Zu möglichen Problemen will Merkel heute noch keine Stellung nehmen. Man müsse zunächst mit allen Parteien reden. Auch zu den Probleme, die noch am Morgen zur Schwesterpartei CSU bestanden, äußert sich Merkel nicht. CSU-Chef Horst Seehofer wollte über die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU intern abstimmen lassen. Doch die CSU und Seehofer ruderten schnell zurück. "Natürlich bleibt die Fraktionsgemeinschaft der CDU/CSU bestehen", sagte die Kanzlerin.
Jetzt stünden erst einmal die Landtagswahlen in Niedersachsen. Zuvor werde es laut Merkel aber schon Gesprächen mit FDP und Grünen geben. Einfach werden die Gespräche nicht, das weiß auch die CDU. Eine Jamaika-Koalition ist aufgrund der Absage der SPD die einzige verbliebene Option. Die Kanzlerin hofft aber trotzdem noch auf ein Einlenken der Sozialdemokraten und gibt sich gesprächsbereit. "Ich habe die Worte der SPD vernommen. Aber trotzdem sollte man im Gespräch bleiben", so Merkel.
Die Enttäuschung über den SPD-Konfrontationskurs der SPD kann die Kanzlerin aber nicht ganz verbergen. "Jedes Spekulieren auf eine Neuwahl ist die Missachtung des Wählervotums", kritisierte Merkel, ohne die SPD zu nennen. "Wenn der Wähler uns einen Auftrag gibt, haben wir den umzusetzen." Die Angst vor Neuwahlen und einer noch stärkeren AfD scheinen in der Union zu groß, um das Risiko eingehen zu wollen.
Als Erklärung für den Absturz der Union im Vergleich zu den Umfragen sieht die Kanzlerin das TV-Duell als Wendepunkt. "Nach dem Duell war es eine andere Situation.Es wurde weniger darüber gesprochen wer Bundeskanzler wird, als darüber, wer drittstärkste Partei wird", so Merkel. Das sie sich der Auseinandersetzung entzogen hätte, sieht die Kanzlerin nicht. "Nach dem Wahlergebnis bin ich der Meinung, dass für das deutsche Wahlsystem Runden mit allen Spitzenkandidaten treffender sind, als Duelle mit den zwei größten Parteien." Vielleicht ist das also das Format für künftige Bundestagswahlen.
