Millionen für den Wahlkampf Diese Parteien bekommen die größten Spenden
Die deutschen Parteien haben 2017 bislang Großspenden von mehr als vier Millionen Euro erhalten. Größte Profiteure sind die CDU und die FDP, wie aktuelle Zahlen der Bundestagsverwaltung zeigen. Doch Anti-Korruptions-Organisationen betonen: Das wahre Aufkommen ist noch viel größer. Die Zahlen geben kaum die Hälfte der tatsächlichen Spendensumme wieder.
Obwohl die Liberalen seit 2013 nicht mehr im Bundestag sitzen, sind sie einer der Hauptempfänger von Großspenden. Sie verbuchten in den ersten sieben Monaten des Jahres mehr als 1,5 Millionen Euro an Spenden über 50.000 Euro. Das ist laut Parteiengesetz die Schwelle, über der alle Zuwendungen umgehend der Bundestagsverwaltung gemeldet werden müssen.
Keine Großspenden für CSU und Linke
Die Union bekam etwas mehr als 1,9 Millionen Euro. SPD und Grüne erhielten lediglich je eine Großspende über 100.000 Euro und damit zusammen gerade ein Achtel dessen, was die FDP einnahm. CSU und Linke gingen in Sachen Großspenden bislang leer aus.
Unter den Großspendern der Parteien befinden sich einige der reichsten Deutschen ebenso wie bekannte Unternehmen. Die BMW-Erben-Familie Quandt etwa spendierte der FDP und der CDU jeweils 100.000 Euro. Ex-BDI-Präsident Hans Joachim Langmann überwies insgesamt 370.000 Euro auf das Konto der Union. Der Gründer der Helios-Kliniken, Lutz Helmig, unterstützte die Liberalen mit 300.000 Euro.
Größte Spende geht an die CDU
Die bislang höchste Spende des Jahres über eine halbe Million Euro ließ der Gründer und Chef von United Internet (1&1, GMX), Ralph Dommermuth, der CDU zukommen. Die einzige Großspende für die SPD (100.000 Euro) kam vom Autohersteller Daimler. Die 100.000 Euro für die Grünen überwies der schwäbische Unternehmer und Philanthrop Frank Hansen.
Eine Besonderheit stellen die Parteispenden für den Südschleswigschen Wählerverband dar. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom dänischen Staat in Form von regelmäßigen Spenden unterstützt.
Ausmaß des Spendenaufkommens unklar
Was die Parteien an Spenden unter 50.000 Euro bekommen, bleibt jedoch offen. Darüber würden erst die Rechenschaftsberichte der Parteien informieren, die in eineinhalb bis zwei Jahren erscheinen, erklärt Sebastian Meyer von der Nicht-Regierungsorganisation Lobbycontrol. Der Verein mit Sitz in Köln recherchiert zu Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik und deren informelle Netzwerke.
"Die Veröffentlichungsschwelle ist viel zu hoch", sagte Meyer zu t-online.de. "Alles unter 50.000 Euro fällt in einen Graubereich. Bei schätzungsweise zwei Dritteln der Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sind die Spender unbekannt. Bei natürlichen Personen sind es noch mehr."
Transparency International fordert Obergrenze
Erhebliche Transparenz-Defizite sieht auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI). Spenden sollten schon ab 2000 Euro zwingend veröffentlicht werden, eine Obergrenze von 50.000 Euro festgelegt werden, forderte Michael Koß von TI gegenüber t-online.de. "Zehntausend Euro mögen auf Bundesebene nicht so ausschlaggebend sein. Für einen Kreistagsabgeordneten hingegen ist das sehr viel Geld und weckt den Verdacht, dass damit Einfluss genommen werden soll."
Was beim Thema der Parteispenden bislang vollkommen ausgeklammert wird, ist das so genannte Sponsoring durch Unternehmen. Darunter fallen etwa Standmieten der Firmen auf Parteitagen oder die Mitfinanzierung von Parteifesten und -jubiläen. "Hier gibt es bislang überhaupt keine Transparenz", bemängelt Koß. "Man erfährt nicht, wer wofür wieviel bezahlt hat. Die Parteien können derlei Zuwendungen im Rechenschaftsbericht unter der Sammelposition 'Einnahmen aus anderen Aktivitäten' aufführen."
Spenden mit Geschmäckle
Immer wieder gab es in der Vergangenheit Fälle, die zumindest ein Geschmäckle hatten. Etwa die bekannte Mövenpick-Spende an die FDP im Vorfeld der Bundestagswahl 2009. Der Mövenpick-Hotelier August von Finck überwies damals 1,1 Millionen Euro an die Liberalen. Unmittelbar nach der Wahl senkte die schwarz-gelbe Regierung die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent.
"Es fehlt das Vertrauen, dass derartige Zahlungen reiner Zufall waren, dass die Spender keine Gegenleistung erwarteten", sagt Koß. Seit Längerem gibt es deshalb Forderungen nach einer Gleichbehandlungen von Spenden und Sponsoring. "Sponsoren sollten genau wie Spender mit Namen und Summe offengelegt werden. In beiden Feldern braucht es zudem eine Deckelung der Zuwendungen", meint Koß.
