"Land soll destabilisiert werden" Manipulationen bei Bundestagswahl befürchtet
Politiker mehrerer Parteien haben vor einer gezielten Beeinflussung des Ausgangs der Bundestagswahl gewarnt.
Nach Berichten über eine angebliche gezielte Manipulation der US-Präsidentschaftswahl zugunsten des republikanischen Wahlsiegers Donald Trump durch russische Regierungskreise sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, die "Gefahr der Einflussnahme durch gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen besteht generell".
Dies gelte auch für die Bundestagswahl 2017, fügte Bosbach im "Kölner Stadt-Anzeiger" hinzu. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der Zeitung: "Leider sind solche Aktivitäten auch in Deutschland nicht mehr auszuschließen. Hackerangriffe, wie auf den Bundestag, machen auch vor demokratischen Institutionen nicht mehr halt. Im Wahlkampf werden wir uns auf Verzerrungen und Lügengeschichten einstellen müssen."
Lindner: Land soll destabilisiert werden
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte vor einer Unterstützung der AfD durch Moskauer Aktivitäten. "Es ist schon jetzt ist absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden."
Zugleich hoben Mützenich und Lindner den Wert seriöser Berichterstattung hervor, die die Basis für eine Wahlentscheidung sei. Bosbach forderte darüber hinaus, dass Deutschland sich besser gegen solche gezielten Versuche der Einflussnahme schützen müsse. "Deshalb ist ja so wichtig, dass wir unsere digitalen Abwehrkräfte rasch stärken."
