Votum zur Großen Koalition SPD-Stimmzettel massenhaft ungültig
Bei dem Mitgliedervotum der SPD über eine Große Koalition gibt es wohl massenhaft ungültige Stimmen. Bei etwa jeder zehnten Stimme fehle die eidesstattliche Erklärung, womit das Mitglied versichert, selbst gewählt zu haben. Sie sei dadurch ungültig. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf erste Hochrechnungen aus der SPD.
Bislang seien gut 300.000 Stimmen abgegeben worden. Doch bei etwa jedem zehnten Briefumschlag fehle die eidesstattliche Erklärung oder sie sei unkorrekt ausgefüllt, heißt es in dem Bericht. Dadurch konnten bislang rund 30.000 Stimmen nicht mitgezählt werden. Diese Zahl könne durch weitere eintreffende Wahlunterlagen noch variieren, heißt es bei der SPD.
Die Mindestbeteiligung dürfte jedoch gesichert sein: 20 Prozent der Mitglieder müssen abstimmen, also knapp 100.000.
Frist endet heute Nacht
Die Frist für die Einsendungen zum SPD-Mitgliedervotum endet am Donnerstag um 24 Uhr, stimmberechtigt sind 474.820 Parteimitglieder. Die Briefumschläge werden derzeit unter Aufsicht der Mandatsprüfungs- und Zählkommission der SPD und eines Notars in Leipzig geöffnet. Die eidesstattlichen Versicherungen werden dort geprüft. Die Umschläge mit den eigentlichen Stimmzetteln bleiben dabei verschlossen.
Am Freitagabend werden die Unterlagen dann von Leipzig nach Berlin transportiert und dort ab Samstagmorgen von rund 400 freiwilligen Helfern ausgezählt. Mit dem Ergebnis des Mitgliedervotums wird am Samstagnachmittag gerechnet.
"Haben Maßstäbe gesetzt"
SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich optimistisch, dass eine Mehrheit der SPD-Mitglieder mit "Ja" stimmen wird. "In Sachen Mitgliederbeteiligung haben wir neue Maßstäbe gesetzt", betonte Gabriel in einem Mitgliederbrief. "So viel innerparteiliche Demokratie gab es noch nie." Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die starke Beteiligung der SPD-Mitglieder an der Abstimmung als "sehr erfreulich".
Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer wollen die Spitzen von Union und SPD am Donnerstag die personelle Besetzung der künftigen Bundesregierung weitgehend festzurren. Es wird damit gerechnet, dass spätestens am Sonntag die Verteilung der Ministerposten bekannt gegeben wird – sofern das SPD-Mitgliedervotum zugunsten der Großen Koalition ausfällt.
Sollte das Mitgliedervotum der SPD dagegen scheitern, stünden den Sozialdemokraten äußerst turbulente Tage bevor. Merkel bliebe dann nur die Option, erneut Sondierungsgespräche mit den Grünen zu führen. Oder aber es gäbe Neuwahlen.
