Zu viel Soziales CDU-Politiker veröffentlichen Manifest gegen Merkel-Kurs
Noch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, da drängen mehr als 50 jüngere führende CDU-Politiker einem Zeitungsbericht zufolge auf eine inhaltliche Neuaufstellung ihrer Partei.
Ziel sei es, künftig Mehrheiten ohne die SPD erringen zu können, zitierte die Zeitung "Welt am Sonntag" aus dem ihr vorliegenden Manifest der Gruppe, das seit Sonntag im Internet zugänglich ist.
Dieses trägt den Namen "Heute die richtigen Entscheidungen für 2017". Statt mit der SPD wollen sie laut der Zeitung einen "aktiven Austausch" mit den Grünen und dem „verlässlichen Partner“ FDP.
Mißfelder bei Unterzeichnern
Bei den 52 Unterzeichnern des Papiers mit dem Titel "Heute die richtigen Entscheidungen für 2017" handelt es sich dem Blatt zufolge um Mitglieder des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands, Vizefraktionschefs im Bundestag, Regierungsmitglieder, Fraktionsvorsitzende und Generalsekretäre aus den Ländern. Keiner von ihnen sei älter als 44 Jahre.
Die CDU will den Koalitionsvertrag am Montag bei einem sogenannten Bundesausschuss billigen.
Zu den Unterzeichnern zählen laut „Welt am Sonntag“ unter anderem die Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, Michael Brand, Thomas Jarzombek, Günter Krings und Steffen Bilger sowie der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder.
Nachwuchsführung fordert "Agenda 2020"
In ihrem „Manifest“ kritisieren sie eine einseitige Belastung ihrer Generation durch die Verabredungen im Koalitionsvertrag, wie die "Welt am Sonntag" berichtete. "Unsere Sorge, dass das vereinbarte Rentenpaket inklusive der abschlagsfreien Rente mit 63 die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte, bleibt", zitierte die Zeitung daraus.
Von der großen Koalition fordern die Unterzeichner laut der Zeitung eine "Agenda 2020" statt eines weiteren Ausbaus von Sozialleistungen - ironischerweise in Anlehung an die "Agenda 2010" von SPD-Kanzler Gerhard Schröder.
Zudem wollen sie sich aber offenbar auch selbst für höhere Posten ins Spiel bringen: "Für einen anhaltenden Erfolg der CDU ist es wichtig, dass junge Köpfe in Partei und Fraktion an verantwortlicher Stelle Profil gewinnen", zitierte die "Welt am Sonntag" aus dem Papier.
Auch in der SPD hatte es am Wochenende schwere Kritik aus den Reihen junger Politiker am Koalitionsvertrag gegeben: So verweigerten die Jusos Parteichef Sigmar Gabriel ihre Zustimmung zur Großen Koalition.
CDU-Wirtschaftsflügel verweigert Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Derweil kündigten führende Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels in der "Bild"-Zeitung an, dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen. Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten an sind Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung der Partei und des CDU-Parlamentskreises Mittelstand. Die CDU will an diesem Montag auf einem kleinen Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag entscheiden.
Kritisiert wurden von den Wirtschaftspolitikern vor allem die Vereinbarungen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik. Von Stetten bezeichnete die Rentenversprechen als «Verbrechen an der nächsten Generation». Wirtschaftsratschef Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen erhöhen.
Linnemann bemängelte das Fehlen einer Vereinbarung zum Abbau der sogenannten Kalten Progression - also automatischer Steuererhöhungen bei Lohnzuwächsen - zwecks Entlastung von Gering- und Mittelverdienern.
