Koalitionsverhandlungen SPD stoppt Nutzung der Maut-Daten zur Überwachung
Die geplante Nutzung von Daten aus der Lkw-Maut für die Verbrechensbekämpfung ist vorerst vom Tisch. Diese seit Jahren diskutierte Forderung, die auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, werde "so nicht umgesetzt", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich.
In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere. "Insofern ist dieses Thema erledigt", betonte Friedrich.
Zuvor hatte es Berichte über angebliche Forderungen von Friedrich gegeben, wonach die Daten zur Aufklärung von Kapitalverbrechen an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden sollen. Dieses Vorhaben scheiterte nun nicht zuletzt am "Nein" der SPD.
Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) versicherte, "dass es eine solche Nutzung der Maut-Daten nicht geben wird". Er habe zwar Verständnis für das Interesse der Sicherheitsbehörden, doch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen sei ein solches Vorgehen "keine gute Lösung".
Überwachung wurde 2005 ausgeschlossen
Das Vorhaben war von der Opposition, aber auch vom ADAC, kritisiert worden. Geplant gewesen war nach Angaben des Innenministeriums die Nutzung vorliegender Mautdaten von LKW ab zwölf Tonnen. Eine Erfassung von Pkw-Daten sei nicht im Gespräch gewesen. Sprecher Jens Teschke verwies darauf, dass die Nutzung der Lkw-Daten zur Verbrechensbekämpfung schon vor mehreren Jahren thematisiert worden sei.
Deutschlandweit werden laut "Spiegel Online" an Maut-Kontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5400 Abschnitten die Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst.
Eine Überwachung durch die Behörden hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei dessen Einführung im Jahr 2005 demnach noch ausgeschlossen.
