Bundestag soll noch vor der Wahl höhere Diäten beschließen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirbt dafür, dass das Parlament noch vor seiner Neuwahl im September die Abgeordnetendiäten neu regelt. Eine sich diesem Thema widmende, vom Ältestenrat einberufene Kommission schlägt eine Erhöhung um mehrere hundert Euro im Monat vor.

Im Video-Interview der "Leipziger Volkszeitung" sagte Lammert, es wäre schön, wenn die Fraktionen sich verständigten, ob und welche der Kommissions-Empfehlungen sie aufgreifen. Gleichwohl halte er dies für "nicht unbedingt wahrscheinlich". Aktuell beziehen die Bundestagsabgeordneten Diäten von monatlich 8252 Euro.

Die Kommission unter Vorsitz des früheren Justizministers und Rechtswissenschaftlers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) regt an, die Bezahlung der Abgeordneten stärker an der Besoldung von Bundesrichtern auszurichten.

Neues Parlament würde Verdachtsmomente entfachen

Der Bundestagspräsident bezeichnete die Empfehlungen als "bemerkenswert". Ein baldiger Beschluss ist aus seiner Sicht geboten, um Vorteilsnahme auszuschließen. Wenn erst ein neu gewähltes Parlament auf die Empfehlungen zurückkomme, keime "unvermeidlicherweise" der Verdacht, die Abgeordneten wollten oder sollten Regelungen für sich selbst beschließen.

Angesichts dieses Arguments sollte freilich nicht außer Acht gelassen werden, dass zahlreiche Angehörige der aktuellen Bundestagsbesetzung auch Teil der nächsten sein werden.

Lammert bilanziert Legislaturperiode als historisch

Lammert wertete die bald endende 17. Legislaturperiode indes als herausragend im Vergleich zu vorherigen. Er glaube, dass sie gute Chancen habe, "von den Historikern einmal besonders gewürdigt zu werden als die Legislaturperiode, in der es eine erkennbare und nachhaltige Stärkung parlamentarischer Mitwirkungsrechte gegeben hat", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Euro-Krise und ihre Konsequenzen.

Der Bundestag sei jetzt für Aufgaben verantwortlich, die über Jahrzehnte völlig unangefochten rein exekutiver Handlungsgegenstand gewesen seien. "Es gibt in Europa kein zweites Parlament, das größeren Einfluss auf politische Entscheidungen hätte, als der Deutsche Bundestag", schlussfolgerte Lammert.