Besuch bei Joe Biden Steinmeier äußert sich zu US-Druck auf Deutschland
Bundespräsident Steinmeier ist am Freitag überraschend in die USA gereist. Dort traf er sich mit US-Präsident Joe Biden. Die beiden Staatsoberhäupter beschworen die deutsch-amerikanische Partnerschaft.
US-Präsident Joe Biden hat Deutschland nach Angaben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versichert, dass auf die USA mit Blick auf die weitere Unterstützung der Ukraine "Verlass" sei. Beiden sei es bei einem Treffen am Freitag im Weißen Haus in Washington wichtig gewesen, ein "Signal" zu senden, sagte Steinmeier nach dem Treffen in Washington. "Wir werden die Ukraine in ihrem Kampf für ihr Land, ihre Freiheit, ihre Demokratie weiter unterstützen." Der US-Präsident habe sich auch überzeugt gezeigt, dass es trotz des Chaos im US-Kongress gelingen werde, eine Lösung zu finden.
Die US-Regierung übt nach Angaben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier keinen Druck auf Deutschland bei Waffenlieferungen an die Ukraine aus. "Biden hat keine Erwartungen an Deutschland gerichtet", sagte Steinmeier am Freitagabend in Washington nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Biden habe im Gegenteil gelobt, dass sich Deutschland über die letzten Monate zum zweitstärksten Unterstützer der Ukraine entwickelt habe. Dies werde in Washington mit großem Respekt gesehen.
Die US-Regierung wünsche sich, "dass wir mit dieser Unterstützung nicht nur an der Seite Washington bleiben, sondern dass wir auch unsere Möglichkeiten nutzen, um andere zu überzeugen, ebenfalls stabil zur Unterstützung der Ukraine beizutragen", fügte Steinmeier hinzu. Hintergrund ist, dass etwa die polnische Regierung Einschränkungen bei der Lieferung angekündigt hat. Auch in der Slowakei hatte Robert Fico als Wahlsieger der Parlamentswahl angekündigt, keine Waffen mehr an Kiew liefern zu wollen.
Steinmeiers überraschend zu Besuch im Weißen Haus
Steinmeier war überraschend von Biden zu einem Besuch eingeladen worden und hatte dafür kurzfristig einen für Freitag geplanten Termin in Portugal abgesagt. Es ist das erste Treffen der beiden als Staatsoberhäupter. In Berlin und Washington hieß es übereinstimmend, dass im Zentrum des Gesprächs die enge Abstimmung der Nato-Bündnispartner sowie die Verteidigung demokratischer Werte stünden.
Themen waren deshalb die weitere Hilfe für die Ukraine als auch politische Veränderungen in Deutschland und Europa. In etlichen EU-Staaten hatte es zuletzt einen Rechtsruck gegeben. Biden wiederum hatte sich angesichts der Haushalts-Hängepartie im US-Kongress schon zuletzt bemüht, den wichtigsten Verbündeten zu versichern, dass die USA weiterhin ein verlässlicher Partner etwa in der Ukraine-Hilfe seien.
Beide Präsidenten erinnerten laut einer vorab veröffentlichten Mitteilung daran, dass es 40 Millionen US-Amerikaner mit deutschen Wurzeln gebe. Deutsch-Amerikaner hätten im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg gekämpft. Es sei eine deutschsprachige Lokalzeitung gewesen, die als erste die Unabhängigkeitserklärung abgedruckt habe, heißt es in der Erklärung. Am sogenannten German-American Day betonten beide Präsidenten "das unzertrennliche Band der Freundschaft" zwischen beiden Ländern. Steinmeier hatte in Washington auch ein Treffen mit CIA-Chef William Burns geplant.
Während Trumps Präsidentschaft mied Steinmeier das Weiße Haus
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte, er sehe den Besuch Steinmeiers im Weißen Haus als eine Chance, die USA von einem weiteren Engagement in Europa zu überzeugen. "Vielen in Deutschland und Europa scheint nach wie vor unklar zu sein, dass im Wesentlichen die USA mit ihrer massiven Nato-Präsenz unsere Sicherheit und unseren Frieden garantieren", sagte Roth dem "Tagesspiegel". Kurzfristig wäre ein Rückzug der USA aus Europa "ein sicherheitspolitisches Desaster". Vor allem die militärische Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf bleibe essenziell.
Steinmeier war als Bundespräsident mehrfach in den USA gewesen, hatte aber in der Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident immer einen Bogen um Washington gemacht. Das Verhältnis zwischen beiden Politikern galt als angespannt, seitdem Steinmeier im August 2016 noch als Außenminister im US-Wahlkampf Trump einen "Hassprediger" genannt hatte. Trumps "America-first"-Politik, die oft einer regelbasierten internationalen Ordnung zuwiderlief, wurde von Steinmeier vehement abgelehnt.
Steinmeier trat die Reise nach Washington mit seinem engsten Mitarbeiterkreis von Kap Verde aus an. Dazu war eine kleinere Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr in die Inselrepublik gekommen. Das größere Flugzeug, mit dem Steinmeier dorthin geflogen war, brachte die restliche Delegation nach Deutschland zurück.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
