Harsche Kritik an Scholz Strack-Zimmermann: "Deutschland hat leider versagt"
Eine Entscheidung über die Lieferung deutscher Leopard-Panzer steht weiter aus. Das sei eine "Katastrophe", sagt die Verteidigungspolitikerin.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat das Ausbleiben einer Entscheidung über die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine scharf kritisiert. Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am Freitag sagte Strack-Zimmermann im ZDF, es wäre "zumindest ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben" für Leopard-Lieferungen aus ihren Beständen.
Embed
Dass selbst dies ausgeblieben sei, sei "nicht nur traurig": "Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt", sagte die FDP-Politikerin. Der russische Präsident Wladimir Putin könne sich angesichts der ausgebliebenen Panzer-Entscheidung "heute Abend auf die Schenkel klopfen". Strack-Zimmermann zeigte sich gleichzeitig überzeugt, dass letzten Endes Leopard-Panzer an die Ukraine geliefert werden.
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein war am Freitag keine Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gefallen. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ordnete jedoch eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine an. Mehr über die Entscheidungen der Konferenz lesen Sie hier.
Pistorius "an der Kette"
Die Verantwortung für die ausbleibende Entscheidung verortet Strack-Zimmermann klar bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Verteidigungsminister Pistorius erlebe aktuell, wie es sei, "wenn man an der Kette liegt und eigentlich Dinge anders machen will".
Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Scholz in dieser Frage sei eine "Katastrophe", so Strack-Zimmermann weiter. Einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, wies die Kritik der FDP-Politikerin dagegen zurück. "Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien", sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft."
Mützenich: Abstimmung bleibt wichtig
Mützenich verwies darauf, dass Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern bereits in großem Umfang militärische Unterstützung für die Ukraine geleistet habe. "Auch in Zukunft werden wir an einer breit abgestimmten Lieferpraxis festhalten", sagte er.
Sicherheitspolitik beschränke sich nicht auf Waffenlieferungen, betonte der SPD-Fraktionschef. "Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar." Beiden Ansprüchen werde Scholz seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gerecht.
Polen ohne Zustimmung aus Deutschland
"Die Führungsrolle Deutschlands besteht in der umfassenden Unterstützung der Ukraine in vielen Feldern, nicht nur im Militärischen", betonte Mützenich. "Gleichzeitig tragen wir mit einer verantwortungsvollen Politik mit dazu bei, einen neuen Kalten Krieg zu verhindern. Eine solche Epoche darf nicht wieder die internationale Ordnung prägen. Zahllose alte und neue Kriege, auch in Europa, mit allen furchtbaren Konsequenzen wären die Folgen."
Die Reaktion Mützenichs ließ Strack-Zimmermann nicht unkommentiert: Mützenich sei das "Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik". Sie twitterte weiter: "Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen."
Zuletzt hatten sich Polen und weitere EU- und Nato-Staaten bereiterklärt, der ukrainischen Armee Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Die dafür notwendige Zustimmung der Bundesregierung steht jedoch bislang aus.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
- twitter.com: Tweet von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
