"Im Wettbewerb zu unserer Demokratie" Baerbock verteidigt ihre China-Strategie
Die Außenministerin verteidigt ihre neue Strategie, unabhängiger von China zu werden. Zugleich will sie keine Abkopplung.
Distanz schaffen und wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren: Grob zusammengefasst ist das die neue China-Strategie der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). In der Debatte über den Umgang mit Deutschlands wichtigstem Handelspartner hat die Ministerin diesen Ansatz nun verteidigt.
Deutschland habe erlebt, was passieren könne, wenn es sich massiv von einem Land abhängig mache, "das unsere Werte nicht teilt, das als autokratisches Regime im Wettbewerb zu unserer Demokratie steht", sagte Baerbock am Mittwoch dem Fachinformationsdienst "Table.Media" mit Verweis auf Russland. Dies mache Deutschland "verwundbar".
Vorsorge sei "der beste Schutz". Dabei handle es sich allerdings nicht um eine Entkopplungsstrategie, betonte die Ministerin. "In einer komplett vernetzten Welt kann man sich von keiner Region und erst recht nicht von einer der größten Volkswirtschaften abkoppeln."
Aus den Fehlern im Umgang mit Russland lernen
Zugleich habe sich China in den vergangenen Jahren systematisch "vom internationalen Recht und den Regeln für einen fairen Wettbewerb entfernt". Deshalb sei es "im ureigenen Wirtschaftsinteresse, uns von China nicht so abhängig zu machen, wie wir das bei Russland gemacht haben".
Die Grünen-Politikerin lobte in diesem Zusammenhang den Mittelstand und kritisierte die Dax-Konzerne. Gerade viele Mittelständler und Familienunternehmen würden in ihrem China-Geschäft kluges Risikomanagement betreiben, aufgrund der härteren Gangart der vergangenen Jahre Investitionen in China zurückfahren und sich im Indopazifik breiter aufstellen, sagte Baerbock.
Bei einigen DAX-Konzernen habe sie hingegen den Eindruck, "dass sie die volkswirtschaftlichen Risiken, aber auch die langfristigen Interessen ihres Unternehmens einfach ausblenden, weil für die Boni der Vorstände allein die nächsten fünf Jahre zählen".
- Nachrichtenagentur AFP
