Verkürzter Genesenenstatus RKI-Mail bringt Lauterbach in Bedrängnis
Wusste Lauterbach doch mehr als er zugab? Im Streit mit dem RKI um die Verkürzung des Genesenenstatus wird eine brisante Mail öffentlich.
Im Januar sorgte die kurzfristige Verkürzung des Genesenenstatus für Aufregung. Künftig sollten Corona-Infizierte nur noch drei statt sechs Monate als genesen gelten. Viele Bürger verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder Fitnessstudios zu gehen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warf RKI-Chef Lothar Wieler vor, nichts von dieser Neuerung gewusst zu haben. Wielers Vorgehen sei "nicht in Ordnung" gewesen, sagte er im "Bild"-Interview.
Wenig später verkündete er, wichtige Weichenstellungen in der Corona-Krise künftig selbst vorzunehmen. "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer", sagte der SPD-Politiker.
E-Mail lässt Zweifel aufkommen
Nun die Wende: Eine E-Mail, die der "Welt am Sonntag" (WamS) vorliegt, lässt Zweifel an Lauterbachs Version aufkommen. Sie zeigt, dass das RKI dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) bereits am 11. Januar einen Entwurf der geplanten Änderung zukommen ließ, also vier Tage vor der offiziellen Verkündung. Auch die zeitnahe Veröffentlichung kündigten die Experten des RKI dem Bericht zufolge an.
"Angesichts der drängenden Zeit (Veröffentlichung: 14, Januar) bitten wir um ein zeitnahes Treffen mit dem BMG", heißt es demnach am Ende der Mail, die an mehrere Referate und die "Lageführung COVID-19" gegangen sein soll.
Der Eingang des Entwurfs sei im Bundesgesundheitsministerium nicht bloß registriert worden. Gemeinsam hätten Mitarbeiter des Ministeriums und des RKI in der Folge die letzten Details abgestimmte, wie ein Jurist im Ministerium laut "Welt" mitteilte. Dabei sei es unter anderem darum gegangen, ab wann die 90 Tage Genesenenstatus gelten: ab Symptombeginn oder positivem Test. Die abschließende Zustimmung des Bundesgesundheitsministeriums sei "im Rahmen einer mündlichen Rücksprache erteilt" worden.
"Kommunikationsprobleme" zwischen RKI und Ministerium
Am 15. Januar verkündete das RKI die Verkürzung des Genesenenstatus auf der Internetseite. Nur wenige Stunden zuvor hatte SPD-Politiker Lauterbach den Länderchefs im Bundesrat jedoch versprochen, sie rechtzeitig über mögliche Änderungen der Verordnung zu informieren und die Einwände der Bundesländer ernstzunehmen. Die Ministerpräsidenten fühlten sich darauf hintergangen, kritisierten Lauterbach scharf.
"Dem Minister war zum Zeitpunkt seiner damaligen Rede im Bundesrat nicht bekannt, dass der Genesenenstatus jenseits der Quarantäne-Regeln bereits zum 15.1. geändert werden würde", sagte ein Ministeriumssprecher der "WamS" zufolge. Dies sei auf "Kommunikationsprobleme" zwischen RKI und dem Ministerium zurückzuführen. Außerdem führte der Sprecher interne Verständigungsschwierigkeiten an.
- welt.de: "Interne Mail zeigt Lauterbachs fragwürdigen Umgang mit RKI-Chef Wieler"
- Nachrichtenagentur dpa
