Abtreibungsgesetz | Umstrittenes Urteil in den USA: Höchste Alarmstufe

Weltmacht USA

Höchste Alarmstufe

Es mag unglaublich klingen, könnte aber Realität werden: Der US-Supreme Court plant, weitere Freiheitsrechte zu kippen. Das hätte dramatische Folgen.

Wie brutal das jüngste Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs der USA in das Leben von Millionen Frauen eingreifen wird, lässt sich schon wenige Tage nach der historischen Entscheidung am Freitag in vielen Bundesstaaten beobachten.

Beispielsweise verkündete die republikanische Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, dass selbst Frauen, die vergewaltigt wurden, ein Baby austragen müssten. Ihr Argument: Sie glaube, dass "eine Tragödie nicht der Grund für eine weitere Tragödie sein sollte".

South Dakota im mittleren Westen ist einer von jenen zehn US-Bundesstaaten, in denen Schwangerschaftsabbrüche gleich nach dem gefällten Urteil des Supreme Court ganz oder weitgehend verboten wurden. In fünf anderen Staaten werden bald vorbereitete Gesetze in Kraft treten. In fünf weiteren Staaten gilt es als wahrscheinlich, dass ähnliche Regelungen kommen.

Mit seiner Entscheidung vom Freitag hat das höchste US-Gericht ein Urteil außer Kraft gesetzt, das fast 50 Jahre lang galt. Die Entscheidung "Roe vs. Wade" von 1973 hatte zuvor das Recht auf Abtreibung sichergestellt.

War das erst der Anfang?

Klar ist inzwischen: Die gesellschaftspolitischen Uhren in den Vereinigten Staaten laufen immer schneller rückwärts. Weil Donald Trump den Supreme Court mit drei neuen, konservativen Richtern ausstatten konnte, wird diese "Super-Mehrheit" wohl viele Jahre lang bestehen bleiben. Mit schwerwiegenden Konsequenzen: Das Abtreibungsurteil zu "Roe vs. Wade" könnte, so die Befürchtung vieler, erst der Anfang gewesen sein. Die Angst vor einer reaktionären Zeitenwende geht um.

Einer der rechtskonservativsten Richter am obersten US-Gericht ist Clarence Thomas. Er hat bereits mit dem gefällten Abtreibungsurteil angekündigt, dass auch die Supreme-Court-Urteile zur gleichgeschlechtlichen Ehe und zur Empfängnisverhütung gekippt werden könnten. Denn diese würden auf ähnlich dünner Grundlage stehen, wie "Roe vs. Wade". Wie wenig sicher sexuelle Minderheiten in den USA sind, lässt sich derzeit in den Nachrichten verfolgen. Mitglieder der neofaschistischen Gruppierung "Proud Boys" terrorisieren Menschen im ganzen Land.

Richter Clarence Thomas deutete außerdem an, ein medienrechtliches Urteil überprüfen zu wollen. Würde es fallen, könnten Medien wegen "bösartiger" Berichterstattung leichter verklagt werden. Die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin hat gerade in einem solchen Fall gegen die New York Times verloren.

Der republikanische Senator John Cornyn aus Texas gab auf Twitter zu bedenken, dass im Grunde auch verschiedene Urteile seit 1954 überprüft werden könnten, die einst die Rassentrennung an amerikanischen Schulen beendet haben. Zwar schlug er nicht vor, diese wieder einzuführen. Mit seiner Äußerung schien der Republikaner aber gezielt diese als sicher geglaubten Grundsatzentscheidungen zu delegitimieren. Rassisten können sich von solchen Sätzen ermutigt fühlen. Erst vor wenigen Wochen erschoss ein 19-Jähriger in Buffalo zehn Menschen wegen ihrer Hautfarbe.

Grundsatzurteile, die keine mehr sind

Was für viele unglaublich klingen mag, könnte in den USA tatsächlich Realität werden. Die oftmals jahrzehntealten Urteile, bei denen vielfach Konsens darüber bestand, dass es Grundsatzurteile sind, werden schon lange mit Klagen angegriffen. Mit der Mehrheit der konservativen Richter können solche reaktionären Vorhaben jetzt aber plötzlich erfolgreich sein.

Das Problem: Weil sich amerikanische Politiker viel zu lange auf diese Grundsatzurteile verlassen haben, gibt es vielfach keine Gesetze, welche die erkämpften Rechte etwa von Frauen, Schwarzen oder sexuellen Minderheiten rechtlich wirklich absichern. Das Motto: Warum kompliziert nach Mehrheiten suchen, wenn doch eigentlich alles höchstinstanzlich geklärt ist? Was vielen gefühlt als Grundrecht erschien, war aber nicht mehr als eine nur vermeintliche Grundsatzentscheidung.

Das rächt sich jetzt bitter. Denn die konservativen Richter verfolgen hinsichtlich ihrer Urteile eine Auslegungstheorie, die "Originalism" genannt wird. Das heißt im Grunde: Sie legen die Verfassung nicht aus, sondern nehmen sie weitgehend wörtlich. Weil aber in der rund 250 Jahre alten US-Verfassung und auch in den späteren Zusätzen, den sogenannten Amendments, weder von Frauenrechten noch von Rassismus oder gar von gleichgeschlechtlicher Ehe umfassend die Rede ist, können mit dieser Auslegung selbst gesprochene Urteile relativ einfach umgestoßen werden.

Das Hauptargument des "Originalism" lautet letztlich "Tradition". Was die Gründerväter einst nicht aufgeschrieben haben, ist demnach auch kein Grundrecht, kann also zumindest nicht aus der Verfassung hergeleitet werden.

Immer mehr Lebensbereiche betroffen

Wie sehr sich die USA durch diese konservative "Super-Mehrheit" am höchsten Gericht bereits verändern, lässt sich an einer Reihe von Urteilen ablesen, die schon in den Tagen vor der Entscheidung zum Abtreibungsrecht fielen.

So urteilte der Supreme Court innerhalb einer Woche:

• Die Bundesstaaten sind ab sofort dazu verpflichtet, Eltern in entlegenen Gebieten auch dann finanziell zu unterstützen, wenn sie ihre Kinder auf religiöse Schulen schicken wollen. Bislang gab es diese Hilfen nur für öffentliche und private Schulen ohne religiösen Bezug. (Fall: Carson vs. Makin)
• Die Bundesstaaten dürfen es ihren Bürgern nicht mehr verbieten, im öffentlichen Raum Waffen zu tragen. Der Bundesstaat New York hatte seit Jahrzehnten eine derartige Einschränkung. (Fall: New York State Rifle & Pistol Assn., Inc. vs. Bruen)
• Die Bundesstaaten sind nicht mehr dazu verpflichtet, ihren Gefängnisinsassen eine medizinisch notwendige Dialyse-Behandlung zu ermöglichen. (Fall: Marietta Memorial Hospital Employee Health Benefit Plan vs. Davita Inc.)
• Die Richter schliffen außerdem an einem bedeutenden Grundsatzurteil zum Aussageverweigerungsrecht. Vor der polizeilichen Vernehmung müssen Verdächtige in Strafsachen auf ihr Recht, einen Anwalt heranzuziehen und ihr Recht zu schweigen hingewiesen werden. Der Supreme Court entschied jetzt, dass Polizisten, die auf dieses Recht nicht hinweisen, trotzdem nicht verklagt werden können. (Fall. Vega vs. Tekoh)

Für sich genommen scheinen die einzelnen Urteile nur in der konkreten Sache entschieden worden zu sein. In der Summe lässt sich aber erkennen, wie sehr eine rechtskonservative Agenda, teilweise seit Jahrzehnten vorbereitet, umgesetzt wird. Tatsächlich lassen sich dabei antiaufklärerische Tendenzen erkennen, wie man sie aus Ländern wie Russland oder China erwartet.

Washington auf lange Sicht entmachten

Vordergründig geht es um die Inhalte. Hinter den Entscheidungen des Supreme Courts steckt aber auch ein anderer Machtkampf. Gerade die republikanisch regierten Bundesstaaten wollen möglichst viel selbst entscheiden und die Kompetenzen der Bundesregierung in Washington so weit wie möglich beschneiden.

Auch, weil sie wissen, dass sie zumindest hinsichtlich der absoluten Zahlen weit von einer klaren Mehrheit auf Bundesebene entfernt sind. Joe Biden bekam rund acht Millionen Stimmen mehr als Donald Trump. Weil die USA aber auf einem sehr speziellen Mehrheitswahlrecht basieren, gehen die Präsidentschaftswahlen oftmals so knapp aus.

Je mehr Gesetzgebungskompetenz die Bundesstaaten, gestützt vom Supreme Court, für sich reklamieren können, desto weniger vereint wirken die Vereinigten Staaten. Man könnte zwar sagen, dass das der Lauf dieser Demokratie ist und das Volk in den Bundesstaaten eben über seine jeweilige Regierung abstimmen kann. Problematisch scheint dies aber insbesondere bei Fragen, die tief ins Leben der Menschen eingreifen – und die im Zweifel deren Leben gefährden.

Was macht eine finanziell schlecht gestellte Frau mit Schwangerschaftskomplikationen im mittleren Westen? Ihr fehlt im Zweifel das Geld für einen Flug nach Kalifornien, wo sie eine Abtreibung noch vornehmen dürfte. Im Notfall fehlt ihr außerdem schlicht die Zeit. Was macht ein Gefangener, dessen Nieren ohne Dialyse versagen? Was geschieht, wenn mitten in Manhattan plötzlich jeder offen eine Waffe tragen darf? Was bedeutet es, wenn Polizisten nicht belangt werden können, wenn sie Verdächtige nicht über ihre Rechte aufklären?

Nächstes Angriffsziel: Klimaschutz

Als Nächstes könnte es in diesem höchstrichterlich geführten Kulturkampf die Anstrengungen gegen den Klimawandel treffen. In den kommenden Tagen könnte der Supreme Court festlegen, dass die EPA, Amerikas oberste Umweltbehörde, ihre Kompetenzen überschreite.

Die Regierung von Joe Biden beruft sich darauf, dass der sogenannte "Clean Air Act" die EPA etwa zur Regulierung von Kraftwerksemissionen befugt. Sollten die Richter entscheiden, dass diese Macht stattdessen auf den Kongress übergeht, könnten die Republikaner jegliche Vorhaben blockieren, egal ob ein Demokrat im Weißen Haus sitzt oder nicht.

Chancen für die Demokraten ohne Nutzen

Politisch haben diese Urteile – und besonders jene, die wie die Abtreibungsentscheidung tief in das Leben von Betroffenen eingreifen – das Potenzial, den Demokraten bei den anstehenden Zwischenwahlen zu helfen. Seit Jahren haben sie vor solchen Entwicklungen gewarnt, doch jetzt haben sie die Beweise, die sie ihren Wählern präsentieren können, damit diese auch wirklich zur Wahl gehen.

Aktuelle Umfragen belegen, dass Wähler der Demokraten wegen der "Roe vs. Wade"-Entscheidung bereits jetzt gewillter sind, ihre Stimme abzugeben. Gut möglich, dass die Republikaner es im Tandem mit den Richtern am Supreme Court zu weit getrieben haben. Ob das aber schon ausreicht, um die traditionell wichtigen Wirtschaftsthemen wie etwa die aktuelle schwerwiegende Inflation zu übertreffen, ist offen.

Selbst wenn die Demokraten in der Lage sein sollten, bei den anstehenden Zwischenwahlen im November nicht deutlich zu verlieren, werden sie womöglich trotzdem machtlos bleiben. Gesetze zu verabschieden, wie etwa ein bundesweites Abtreibungsrecht für Frauen, wird ihnen fast nicht mehr möglich sein. Für die meisten Vorhaben im Senat ist eine derzeit kaum erreichbare Mehrheit von 60 zu 40 notwendig.

Das Land kommt nicht mehr voran

In den USA scheint damit der Weg in die Zukunft ziemlich blockiert. Die Judikative orientiert sich in Form des Supreme Courts buchstäblich mehr und mehr an der in der weit zurückliegenden Vergangenheit formulierten Verfassung. Die gesetzgebende Legislative in Form des Kongresses ist politisch gespalten, Kompromisse kommen kaum noch zustande. Und die Exekutive in Form der Biden-Regierung wirkt deshalb handlungsunfähig, was in den eigenen Reihen immer mehr zu Unmut führt.

Zahlreiche Abgeordnete, wie die New Yorker Kongressfrau Alexandria Ocasio-Cortez, erhöhen den Druck auf den US-Präsidenten, der neben der brisanten innenpolitischen Lage auch die Außenpolitik und den Krieg in der Ukraine managen muss. Biden müsse endlich handeln und etwa Abtreibungskliniken auf dem Boden des Bundes in den einzelnen Staaten errichten. Die Richter sollen des Amtes enthoben werden. Außerdem solle der sogenannte Filibuster abgeschafft werden, also jene spezielle Regelung im US-Gesetzgebungsverfahren, die immer wieder zur Totalblockade durch die Republikaner führt. Kritiker warnen jedoch bereits.

Würden die Demokraten den Filibuster abschaffen, fehlt ihnen in Zukunft selbst dieses Mittel zur Blockade. Nämlich dann, wenn sie die Mehrheit im Senat verlieren würden. Die Agenda der Republikaner würde dann nicht mehr nur juristisch am Supreme Court Erfolg haben, sondern auch gesetzgeberisch im Parlament.

Das Gefühl der Ohnmacht wächst

Joe Biden bleibt derzeit kaum mehr, als an seine Wähler zu appellieren, sie hätten die weitere Entwicklung des Landes buchstäblich in den Händen: mit ihrem Kreuz bei den Wahlen. Zu oft aber wurden die Menschen hierzulande enttäuscht, zu oft konnten sich die Demokraten intern nicht einigen, Fortschritte zu erzielen.

Mit jedem weiteren Misserfolg wächst das Gefühl der Ohnmacht, was letztlich auch zu populistischen Auswüchsen eines Donald Trump geführt hat, der sich bis heute bewusst als Gegenentwurf zu den politischen Eliten Washingtons inszeniert.

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Die wichtigste Macht im Westen bleibt auf unbestimmte Zeit ein Unsicherheitsfaktor, auch im Zusammenspiel mit den übrigen demokratischen Partnern in Europa.