Kramp-Karrenbauers Rücktritt Die CDU droht in ihre Teile zu zerfallen
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Annegret Kramp-Karrenbauer hat es nicht geschafft, die CDU im Abwehrkampf gegen die AfD zu einen. Jetzt droht die Partei zu zerfallen. Dabei braucht die Demokratie sie mehr denn je.
Es gibt Phasen im Leben, in denen manche Menschen machen können, was sie wollen, und wenig gelingt ihnen. Sie mögen sympathisch sein, sie mögen leidenschaftlich den Dingen nachgehen, für die sie gewählt worden sind. Aber es nützt nichts, sie bekommen es nicht hin, sie scheitern, und wir fragen uns hinterher, woran es eigentlich gelegen hat: an ihnen, an den Verhältnissen, an den Gegnern?
AKK geht. Auf Raten. Wie es aussieht, bleibt sie Verteidigungsministerin. Sie ist dann ebenso gehemmt durch ihren halben Abschied wie die Kanzlerin, die so lange bleiben will, bis sie aus eigenem Recht geht. Jedenfalls hat sie das vor, wobei sich spätestens im Sommer die Frage stellen wird: Kann sie immer noch im Kanzleramt bleiben, obwohl die CDU dann eine/n Vorsitzenden/e besitzt, der/die zugleich Kanzlerkandidat/in ist?
AKK wahrt Selbstachtung und geht rechtzeitig
Annegret Kramp-Karrenbauer hatte kein Glück, aber Mut. Sie zieht die Konsequenzen, weil sie nicht genügend Autorität besitzt. Sie lässt sich nicht absägen, sie geht rechtzeitig, sodass sie ihre Selbstachtung wahrt und Achtung gezollt bekommt. Sie geht zu Recht, denn sie kann ihrer Partei die richtige Haltung weder gegenüber der Höcke-AfD in Thüringen noch gegenüber der Ramelow-Linken aufnötigen.
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Sie ist die Gefangene der Äquidistanz-Beschlüsse gegenüber beiden Parteien, die sie für richtig befindet, die aber überdacht sein wollen. Die CDU, die normalerweise durch Macht zusammengehalten wird, zerfällt am Ende der Ära Merkel in ihre Teile. Dafür gibt es zwei Gründe: die Grünen und die AfD.
Die Grünen brechen ins bürgerliche Lager ein. Sie sind modern und sympathisch. Die von Angela Merkel geprägte flexible CDU hätte keine Probleme, auch in Berlin mit diesen Grünen zu regieren. Nur gibt es eine Korrelation zwischen dem Aufstieg der Grünen und dem Schwund der CDU und die Frage stellt sich, ob sich die CDU zum Steigbügelhalter der Grünen hergeben sollte, damit am Ende eine grüne Kanzlerin oder ein grüner Kanzler den Nutzen daraus zieht.
Die AfD ist noch tiefer ins Innere der CDU eingedrungen. Der reduzierte Konservatismus der Merkel-CDU trifft auf den völlig unbedachten Neokonservatismus, der aggressiv Altes mit Neuem kombiniert. Was tun?
Die Werteunion hat mit dem rasanten Aufstieg der AfD an Gewicht gewonnen. Aus ihr ging Alexander Gauland, der Lafontaine der Rechten, vor Jahren hervor. Er ist einer von ihnen, er denkt wie sie und er nimmt von außen Einfluss auf sie. Seht her, sagen sie in der Werteunion, die Rückkehr zu den Wurzeln ist nötig und richtig und auch noch erfolgreich – und daraus müssen wir die richtigen Konsequenzen ziehen.
AfD demonstriert ihre destruktive Macht
Ausgerechnet im kleinen Thüringen platzen die Probleme der gespaltenen CDU auf. Das hat die AfD mit ihrem perfiden Manöver gezeigt, einen Ministerpräsidenten mit dem erklärten Ziel zu wählen, ihre destruktive Macht zu demonstrieren und die anderen Parteien in Schwierigkeiten zu bringen. Der Coup erzielt weit größere Wirkung, als sich Höcke und die anderen in ihren kühnsten Träumen ausmalten.
Ich bin entschieden dagegen, Analogien zu der Weimarer Republik sehen zu wollen. Aber ein Hauch davon ist zu spüren, weil den bürgerlichen Parteien von der CDU über die SPD bis hin zur FDP die Kraft und Fantasie fehlt, auf den Aufstieg einer Rechten angemessen zu reagieren, die antidemokratische und antiparlamentarische Züge hat. Der Unterschied zu den Zwanzigerjahren ist jedoch mindestens genauso wichtig: Die Linke steht verlässlich im demokratischen Lager. Bodo Ramelow ist beileibe kein Thälmann.
Wie geht es weiter mit der CDU?
Die CDU schleppt sich seit Angela Merkels angekündigtem Abschied mit der unglücklichen AKK dahin. Damit ist es jetzt vorbei. Gut so. Wer folgt ihr? Wer hält den Laden zusammen? Wen akzeptieren die auseinanderstrebenden Teile der CDU, wer verspricht ihnen eine einigermaßen verlässliche Machtperspektive?
Da ist Armin Laschet, ein maßvoller, freundlicher, machtbewusster Mann, der längst nicht mehr unterschätzt wird, schon gar nicht von Friedrich Merz, den er aus Eigennutz bei der Merkel-Nachfolge-Wahl nicht unterstützte.
Laschet ist unvorbelastet. Merz ist vorbelastet. Laschet steht in der Tradition einer flexiblen CDU. Merz traut man die richtige Gangart gegenüber der AfD zu. Laschet hat bewiesen, dass er sein Ego kontrollieren kann. Merz beweist immer aufs Neue, wie wichtig ihm sein Ego ist.
Mitmischen wird sicherlich auch wieder Jens Spahn, der den Vorteil relativer Jugendlichkeit genießt. Wenn er zur Klärung der Verhältnisse beiträgt, soll es uns recht sein. Und nicht zu vergessen ist Markus Söder, der CSU-Chef, der in Bayern vieles richtig macht und die Kraftmeierei gegenüber Gott und der Welt hinter sich lässt. Als möglicher Kanzlerkandidat hält er sich bedeckt.
Haltung zur AfD muss geregelt werden
Für uns gibt den Ausschlag, dass die CDU zurück in die Spur findet, egal mit wem. Sie wird gar nicht darum kommen, ihre Haltung zur AfD zu justieren. Ihr muss daran gelegen sein, dass sich der Gauland-Kurs durchsetzt, der aus der AfD eine rechte CDU formen will, und nicht die halbfaschistische Höcke-AfD. Wie sie das macht, entscheidet darüber, ob sie sich fängt oder nicht.
Auf die CDU kommt es an – es geht um nicht weniger als die Zukunft der liberalen Demokratie.
