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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Krisendiplomatie in Washington Altmaier versucht sich als Trump-Versteher
Peter Altmaier will die Trump-Regierung in letzter Minute von Strafzöllen abbringen. Er verfolgt einen interessanten Ansatz – kommt es zum Kompromiss auf Kosten eines anderen Staates?
Manche nennen es den Trump-Faktor, andere das pure Chaos. Doch Peter Altmaier findet für die Unberechenbarkeit, die der US-Präsident in die internationale Politik gebracht hat, eine nettere Beschreibung.
Er wisse nicht, sagt der Bundeswirtschaftsminister bei seinem Besuch in Washington, ob seine Gespräche mit den Amerikanern Erfolg haben würden, „weil wir ein sehr komplexes Umfeld haben". Er meint damit: Dass die Worte seiner Gesprächspartner wenig zählen könnten, weil am Ende Donald Trump allein entscheidet.
Der CDU-Politiker ist seit sechs Tagen Bundeswirtschaftsminister. Seine wahre Funktion auf seiner ersten Auslandsreise nach der Vereidigung lautet allerdings: Krisendiplomat.
Altmaier ist auf einer Last-Minute-Mission, die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte auch aus Europa zu verhindern. Mancher Beobachter sieht darin den Startschuss zu einem Handelskrieg zwischen Europa und Amerika. Altmaier soll irgendwie erreichen, dass Trump die EU von der Regelung ausnimmt. Es gibt leichtere Aufgaben.
Größtmögliches Verständnis für Trump
Der frischgebackene Wirtschaftsminister geht sie mit einer interessanten Taktik an. In Washington äußert er größtmögliches Verständnis für den US-Präsidenten.
Er könne es „verstehen, dass die USA ihre industrielle Basis schützen wollen“. Trump könne „zu Recht erwarten, dass die Nato-Staaten ihre Zusagen einhalten“, sagt er zu dessen Kritik an den deutschen Militärausgaben. Altmaier sieht sogar die durch Chaos geprägte Trump-Regierung „stabilisiert“. Bloß keine Eskalation!
Der Wirtschaftsminister nimmt Trump also betont ernst. Ernster als es manch andere Politiker in Europa tun. Was beim Thema Handel nicht die schlechteste Herangehensweise ist, denn Trump hat tatsächlich seit Langem klar gemacht, dass er den Handel mit Europa als ungerecht empfindet – und nun macht er eben ernst.
Wenig Zeit, viele Streitpunkte
Die Ausgangslage ist schwierig, aber nicht hoffnungslos. Trump hat mit den Strafzöllen Fakten geschaffen. Er hat sogar noch weitere Drohungen gegen Deutschland und seine Autoindustrie hinterhergeschickt, während Berlin durch die quälend lange Regierungsbildung gelähmt war. Altmaier hat jetzt wenig Zeit und viele Themen, die er aus dem Weg räumen muss.
Am Freitag sollen die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte bereits in Kraft treten. Trump hat eine Hintertür offengelassen: Man könne Ausnahmen verhandeln. So wie er sie Mexiko und Kanada gewährte, von denen seine Regierung gerade Entgegenkommen bei der Reform des Handelsabkommens Nafta erwartet. Eine solche Ausnahmeregel will auch Berlin für die EU.
Altmaier machte erst einmal gut Wetter beim Frühstück mit seinem Amtskollegen Wilbur Ross. Im Weißen Haus traf der CDU-Mann den noch amtierenden Wirtschaftsberater Gary Cohn, der allerdings im Streit über die Strafzölle von Bord gehen wird. Am Dienstag steht noch ein Treffen mit Trumps Wirtschaftsberater Robert Lighthizer auf dem Programm. Er gilt als treibende Kraft hinter Trumps Strafzöllen – Altmaiers wichtigster Termin.
Ein Deal gegen China?
Bei diesen Treffen gibt es allerdings mehrere Punkte, die Altmaier ausräumen muss. Neben der unmittelbaren Strafzoll-Entscheidung sind das vor allem Trumps wiederholte Drohungen gegen die deutsche Autoindustrie – eine Maßnahme, die Exportmeister Deutschland empfindlich treffen würde.
Altmaiers Ansatz lautet, die gemeinsamen Interessen zu betonen. Sich quasi mit den Amerikanern gegen noch größere Ungerechtigkeiten auf den Weltmärkten zu verbünden.
Das zielt ohne Zweifel auf China, das als eigentlicher Übeltäter auf dem Stahlmarkt gebrandmarkt werden soll, weil es ihn mit Überproduktion und Dumpingpreisen flutet. Dazu könnten andere Probleme, die Europa und die USA mit China haben, betont werden, etwa den Diebstahl geistigen Eigentums.
Altmaier weiß, dass Trump in diesen Tagen Strafzölle gegen die Volksrepublik ausarbeiten lässt.
Vereinfacht ausgedrückt könnte das europäische Angebot also so lauten: Wir helfen euch gegen China, aber lasst uns bei den Strafzöllen außen vor. Ein klassischer Deal. Genau das, was Trump mag.
Beim Thema Militär kann Berlin nicht viel bieten
Altmaier setzt also darauf, dass man Trump überzeugen kann. Der Ansatz soll über den Freitag, den Stichtag der Strafzölle, hinaus gelten. „Es wird einige Wochen dauern, eine gute Lösung zu finden“, sagt er. Am Dienstag kommt auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Washington, mit der sich der Deutsche ständig abspricht. Parallel wollen die G20-Minister in Buenos Aires eine Lösung suchen.
Deutschlands Handelsüberschuss ist Trump bekanntermaßen ein besonderer Dorn im Auge – und ein Hindernis auf dem Weg zu einem Deal. Laut dem "Spiegel" wollen die Amerikaner zudem, dass die Europäer ihre Stahlexporte in die USA kappen und "Beweise", dass sie ihre Rüstungsausgaben steigern.
Bei letzterem Punkt kann Altmaier allerdings nicht viel bieten. Obwohl Trump Berlin und andere Nato-Partner immer wieder dafür kritisiert, zu wenig für die Verteidigung auszugeben, hat die große Koalition nur eine minimale Anhebung der Ausgaben beschlossen und sie mit Geld für die Entwicklungshilfe gekoppelt. Vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato, auf das sich Trump bezieht, ist Deutschland weit entfernt. Hier wird es besonders schwer, die Amerikaner zu überzeugen.
Altmaier will es versuchen. Es soll sein Schwerpunkt als Minister werden, „die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zu verbessern“, sagt er. Genug zu tun gäbe es. Schon im April könnte Altmaier erneut nach Washington reisen.
- Eigene Recherchen
- "Spiegel"-Bericht zu US-Forderungen
