Strafzölle auf BMW und Mercedes? Trump stellt klar: Keine Ausnahmen für die EU
Donald Trump zeigt sich im Handelsstreit mit der EU trotzig und verschärft den Ton. Auf einer Wahlkampfveranstaltung droht er den Europäern erneut mit höheren Zöllen auf Autos – und lässt seinen Wahlslogan für 2020 durchblicken.
US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit den Europäern den Ton verschärft und abermals höhere Zölle auf Autos angedroht. Auf einer Kundgebung vor Anhängern am Samstagabend (Ortszeit) in Pennsylvania sagte Trump mit Blick auf die EU, dass Autos das wirklich große Problem seien. Er drohte: "Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen."
Derzeit entfallen auf jedes Auto aus US-Produktion, das in Europa fahren soll, zehn Prozent Zoll. In die Gegenrichtung sind es nur 2,5 Prozent.
"Die Europäische Union, wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln, beschweren sich über die Zölle auf Stahl & Aluminium", schrieb Trump am Samstag auf Twitter. "Wenn sie die furchtbaren Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallenlassen, werden wir umgekehrt unsere fallenlassen. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!"
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Zuvor hatte sich die Europäische Union beim Handelsbeauftragten von Trump um eine Befreiung von den angekündigten Stahlzöllen bemüht. Der Einsatz von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström blieb am Samstag jedoch erfolglos. Nach dem Treffen in Brüssel sagte sie, sie habe "keine sofortige Klarheit über das genaue US-Prozedere für eine Befreiung" erhalten. Für nächste Woche seien neue Gespräche geplant.
Die Zölle treten in zwei Wochen in Kraft. Für den Fall, dass die EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten keine Befreiung erwirken kann, hat sie gedroht, Zölle auf US-Produkte wie Erdnussbutter und Orangensaft zu erheben. Trump hat die Einführung von Strafzöllen auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent mit der nationalen Sicherheit der USA begründet. Davon ausgenommen sind zunächst Kanada und Mexiko. Die EU betont, dass sie ein enger Verbündeter der USA sei und keine Gefahr für deren nationale Sicherheit darstelle.
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Zölle sollen Jobs retten
Bei der Wahlkampfveranstaltung im Westen Pennsylvanias warb Trump vehement für seine Strafzölle. Diese würden die Stahlindustrie in der Region retten, erklärte er bei einer Kundgebung in Moon Township im 18. Wahlbezirk nahe Pittsburgh. Dort gibt es Schätzungen zufolge rund 17 000 Stahlarbeiter, fast 90 000 Wähler sind gewerkschaftlich organisiert.
Anlass für Trumps Visite war anstehende Nachwahl zum Abgeordnetensitz in Washington, in deren Vorfeld sich der Republikaner Rick Saccone und der Demokrat Conor Lamb ein überraschendes Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Noch bei der Präsidentenwahl 2016 hatte Trump den Bezirk mit einem Vorsprung von 20 Prozent gewonnen - und damit letztlich den Staat Pennsylvania, der bis dato seit Jahrzehnten in demokratischer Hand war.
Die Nachwahl im 18. Wahlbezirk gilt nun als wichtiger Stimmungstest für die Kongresswahl im November: Ein Erfolg in der den Republikanern zuneigenden Region dürfte die Demokraten beflügeln; mit einem Sieg Saccones könnte Trump wiederum beweisen, dass sein Rückhalt bei den Arbeitern weiter stark ist. Und für den Präsidenten gilt es wohl, eine politische Niederlage eines weiteren Schützlings zu vermeiden: Erst im Dezember hatte er sich hinter den Republikaner Roy Moore gestellt, der bei der Nachwahl zum Senatsposten von Alabama am Ende dem Demokraten Doug Jones unterlag.
Neues Wahlkampf-Motto für 2020
Trump ließ in Pennsylvania zudem durchblicken, dass er die Wahl 2020 fest im Blick hat. Er habe schon ein Motto für seine Kampagne zur Wiederwahl: "Keep America great!" (Lasst Amerika großartig bleiben!",
verkündete er vor Anhängern. Denn wenn er nochmal antreten sollte - was "fast sicher" sei - könne er ja nicht seinen Slogan "Make America Great Again" ("Macht Amerika wieder großartig") nutzen, weil er dann schon jahrelang im Amt gewesen sei.
- AP
- dpa
