Trotz internationaler Warnungen USA verhängen Strafzölle auf Stahl und Aluminium
Die USA verhängen wie angekündigt Strafzölle auf Stahl und Aluminium. EU-Politiker schlossen am Abend scharfe Gegenmaßnahmen nicht aus. Es droht ein ernster Handelskonflikt.
Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent. Das gab US-Präsident Donald Trump am Donnerstag im Weißen Haus bekannt. Ausgenommen würden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada. Die Maßnahmen sollen in 15 Tagen in Kraft treten.
Trump unterzeichnete in Anwesenheit von Stahl- und Aluminiumarbeitern die beiden entsprechenden Proklamationen. "Ich verteidige heute Amerikas nationale Sicherheit, indem ich Importe von Stahl und Aluminium mit Zöllen belege", erklärte er.
Eine Klausel soll es allen Ländern jedoch ermöglichen, auf der Grundlage von Einzelfallverhandlungen Erleichterungen zu erreichen. Dafür müssten sie aber nachweisen, dass sie durch "alternative Mittel" den negativen Einfluss, den ihre Stahllieferungen auf die nationale Sicherheit der USA hätten, ausgleichen können. Trump hatte zuvor angekündigt, die Vereinigten Staaten würden "Flexibilität" gegenüber ihren "wahren Freunden" zeigen.
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Deutschland schien er damit nicht gemeint zu haben. Trump ließ vor der Proklamation eine weitere Spitze gegen Berlin ab und kritisierte erneut die aus seiner Sicht zu niedrigen deutschen Militärausgaben. "Wenn man sich die Nato anschaut, wo Deutschland ein Prozent zahlt, und wir zahlen 4,2 Prozent von einem viel größeren Bruttoinlandsprodukt, das ist nicht fair", sagte Trump während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Die USA hätten "einige Freunde und Feinde, die uns beim Handel und beim Militär im Laufe der Jahre enorm ausgenutzt haben".
Protektionismus gegen angeblich unfaire Konkurrenz
Die Verhängung der Strafzölle löste weltweit scharfe Kritik aus. Sie seien ein "schwerer Angriff" auf die internationale Handelsordnung, schrieb das chinesische Handelsministerium in einer Mitteilung. China werde "wirksame Maßnahmen" ergreifen und seine legitimen Rechte und Interessen verteidigen. Die USA würden durch die Zölle nicht nur anderen Ländern sondern auch ihren eigenen Interessen schaden.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström pochte auf einer Ausnahmeregelung für die EU. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, schloss Gegenmaßnahmen nicht aus. "Die Europäische Union möchte nicht, dass der Handelskonflikt eskaliert. Aber wir werden dieses aggressive Verhalten der USA nicht akzeptieren, ohne darauf zu reagieren", schrieb der CSU-Politiker auf Twitter. Europas Antwort müsse klar und bestimmt ausfallen, aber auch verhältnismäßig. "Wir sollten einen kühlen Kopf bewahren und rational handeln."
Deutsche Handelsvertreter "bitter enttäuscht"
Brüssel hatte für den Fall der Verhängung von Strafzöllen Vergeltungsmaßnahmen ins Spiel gebracht. Die EU-Kommission drohte mit Handelsbarrieren für Waren, die vor allem in für US-Wahlen wichtigen Schlüsselstaaten hergestellt werden. Daraufhin hatte Trump Strafzölle auf Importe europäischer Autos angedroht.
Der Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes, Holger Bingmann, zeigte sich "bitter enttäuscht". Trumps Handeln untergrabe das Vertrauen in die USA als verlässlicher Partner. Damit füge er seinem Land einen massiven Schaden zu. "Jetzt kann man nur hoffen, dass niemand überreagiert", sagt er. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte, die USA stellten sich mit ihrer Entscheidung "außerhalb der Regeln der Welthandelsorganisation". DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben warf Trump vor, nicht nur dem Welthandel zu schaden, sondern auch den USA selbst.
Republikaner im Kongress mahnten Trump
Kritik an den Strafzöllen kam aber nicht nur aus dem Ausland. Der republikanische Senator Jeff Flake kündigte umgehend nach der Unterzeichnung einen Gesetzentwurf an, um die Zölle aufzuheben. Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses in der Kongresskammer, Orrin Hatch, kritisiert die Maßnahmen.
107 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses aus Trumps eigener Partei hatten im Vorfeld in einem Schreiben an den Präsidenten ihre "tiefe Besorgnis" über die Strafzölle zum Ausdruck gebracht. "Zölle sind Steuern, die US-Unternehmen weniger wettbewerbsfähig und US-Verbraucher ärmer machen", heißt es darin. Jegliche Zölle, die verhängt würden, sollten sich gezielt an spezifischen Regelverletzungen orientieren und den Effekt auf US-Unternehmen und -Verbraucher minimieren.
- dpa, AP, AFP
