Im Umfragetief Amerikaner halten Trump für einen Lügner
Donald Trump wirft vielen US-Medien gerne die Verbreitung angeblicher "Fake News" vor. Umgekehrt zweifeln die meisten Amerikaner am Wahrheitsgehalt seiner eigenen Aussagen. Und es wird noch schlimmer für den Präsidenten: Die Stadt Chicago wirft Trump Erpressung vor und klagt.
Dreiviertel der US-Bürger misstrauen den meisten Mitteilungen des Weißen Hauses, wie aus einer Umfrage im Auftrag des US-Senders CNN hervorgeht. Fast jeder dritte (30 Prozent) glaubt "überhaupt nichts" von dem, was aus Trumps Regierungssitz kommt. Selbst unter Republikanern vertraut nur jeder zweite den Darstellungen des Weißen Hauses.
Trump verliert immer mehr an Zustimmung
Auch die sonstigen Umfragewerte des Präsidenten fallen teils desaströs aus. Sechs von zehn Amerikanern halten Trump für unaufrichtig und nicht vertrauenswürdig. Knapp sieben Monate nach seiner Vereidigung zeigen sich zudem nur noch 38 Prozent der Befragten mit seiner Amtsführung zufrieden – ein neuer Tiefpunkt. 62 Prozent gaben bei der Umfrage an, Trumps Worte und Taten seit dem Einzug ins Weiße Haus hätten ihren Glauben schwinden lassen, dass er für das höchste Staatsamt geeignet ist.
Chicago klagt gegen Justizministerium
Unterdessen hat die Stadt Chicago im Streit um die sogenannten Zufluchtsstädte gegen das US-Justizministerium geklagt. Hintergrund ist die Absicht des Ministeriums, den "Sanctuary Cities" Gelder für öffentliche Sicherheit aus der Bundeskasse vorzuenthalten. Die Städte sollen nach dem Willen der Regierung helfen, illegale Einwanderer festzunehmen und abzuschieben.
"Chicago wird sich nicht erpressen lassen, unsere Werte zu ändern. Wir sind und bleiben eine Stadt, die willkommen heißt", sagte der demokratische Bürgermeister Rahm Emanuel zur Begründung. Justizminister Jeff Sessions warf Chicago vor, der Stadt seien illegale Einwanderer wichtiger als die Sicherheit der Polizei oder ihrer Bürger.
Die Regeln des Justizministeriums sollen von September an gelten. Dabei müssen lokale Behörden den Einwanderungsbehörden des Bundes freien Zugang zu ihren Gefängnissen gewähren. Außerdem sollen die Bundesbehörden 48 Stunden im Voraus informiert werden, wenn ein Häftling mit Einwanderungsvergehen freigelassen wird. Das mache die Gefängnisse de facto zu Bundeseinrichtungen und verletze die verfassungsmäßigen Rechte der Häftlinge, heißt es in der Klageschrift, die die Stadt Chicago jetzt initiiert hat.
Immer wieder Gegenwind für Trumps Einwanderungspolitik
Die eingereichte Klage ist ein weiterer Schritt im Rechtsstreit zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump und jenen Städten und Bezirken, die sich weigern, seine Einwanderungspolitik zu unterstützen.
In den USA gibt es weit mehr als 100 Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich zur Aufnahme von Einwanderern unabhängig von deren Status bekannt haben. Dazu gehören neben Chicago große Städte wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Boston und New York. Präsident Trump hatte den Kampf gegen illegale Einwanderung zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen gemacht. Vor einigen Monaten hatte ein Gericht ein Dekret Trumps über die Streichung von Bundesmitteln für Zufluchtsstädte für ungültig erklärt.
