Hardliner, Christ, Familienvater Tritt Trump zurück, würde ER Präsident werden
Die Nachricht schlug in der vergangenen Woche ein wie eine Bombe: Der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, ermittelt gegen Präsident Donald Trump persönlich - wegen möglicher Behinderung der Justiz.
Es war die bislang spektakulärste Wendung im Fall der Kreml-Kontakte des Präsidenten und seines Wahlkampf-Teams. Sie löste neue Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der von Pannen und Skandalen erschütterten Präsidentschaft Trumps aus und rückte einen Mann in den Fokus, der sich seit Monaten eher im Hintergrund hält: Vizepräsident Mike Pence.
Kommt es hart auf hart und der Präsident wird mittels Amtsenthebungsverfahren aus dem Weißen Haus gedrängt – oder Trump tritt zurück, weil der Druck auf ihn zu groß wird – dann übernimmt automatisch sein Vize die Amtsgeschäfte. Neuwahlen sieht die US-Verfassung nicht vor. Sie setzt für ein derartiges Verfahren aber hohe Hürden.
Für ein Impeachment, eine Anklage wegen Amtsvergehen, müsste dem Präsidenten Landesverrat, Bestechlichkeit oder ein anderes "schwerwiegendes Verbrechen und Fehlverhalten" wie Amtsmissbrauch nachgewiesen werden.
Klage gegen Trump wegen Verfassungsbruchs
Knapp 200 Demokraten aus dem US-Kongress sehen die Voraussetzungen für ein entsprechendes Verfahren bereits erfüllt. Sie haben Klage gegen Trump wegen Verfassungsbruchs eingereicht. Aus ihrer Sicht betreibt der Präsident unerlaubte Geschäfte mit ausländischen Regierungen. Ob die Abgeordneten Trump damit ernsthaft in Gefahr bringen? Ungewiss.
Aber was hieße das eigentlich – Pence statt Trump? Was ist der Vizepräsident für ein Typ? Wo setzt er seine Themen? Und was würde durch ihn anders im Weißen Haus?
"Pence pflegt das Image des braven Familienvaters"
Im Gegensatz zu Trump brächte ein Präsident Pence zunächst einmal viel politische Erfahrung mit ins Amt. Von 2001 bis 2013 saß der 58-Jährige im Repräsentantenhaus, 2013 wurde er Gouverneur von Indiana. In der republikanische Partei und zu ihren Oberen ist Pence ebenso gut verdrahtet wie in den Kongress.
Öffentlich gibt er sich als volksnah und präsentiert sich gern als Stimme der kleinen Leute. "Pence pflegt das Image des braven Familienvaters", erläutert der Politikwissenschaftler und USA-Experte Boris Vormann von der Freien Universität Berlin (FU). "Zugleich aber ist er ein politischer Hardliner, der sehr den traditionellen Werten verhaftet ist."
Pence sagt über sich selbst, er sei "Christ, Konservativer und Republikaner – und das in dieser Reihenfolge". Daraus leitet sich für ihn fast alles ab. Er ist erbitterter Abtreibungsgegner, bibelfest und betet angeblich in schwierigen Zeiten mit seinen Mitarbeitern.
Gegner von Abtreibungen und Homoehe
Der evangelikale Protestant setzte sich während seiner Kongresszeit dafür ein, dass Homosexuelle nicht unter den Minderheitenschutz fallen. Im Jahr 2000 forderte er die Streichung von Mitteln für Einrichtungen, "die zu einem Verhalten aufrufen und es bestärken, das zur Verbreitung des HIV-Virus führt". Pence empfahl stattdessen die Vergabe der Gelder an Organisationen, die Menschen helfen, ihr sexuelles Verhalten zu ändern. Gemeint waren Schwule.
Pence ist zugleich ein Verfechter strikter Haushaltsdisziplin. Nach Hurrikan Katrina schlugen er und seine Mitstreiter im Kongress Kürzungen bei den Sozialausgaben um 500 Milliarden Euro vor, um damit den Wiederaufbau in der Katastrophenregion zu finanzieren.
"Anders als Trump verfügt er über eine politische Strategie, eine langfristige Agenda", sagt USA-Experte Vormann. Das würde ihn auch berechenbarer in den internationalen Beziehungen machen. "Im Gegensatz zu Trump steht Pence unverbrüchlich zur Bündnisverpflichtung der Nato. Für Deutschland und die EU wäre er sicherlich der verlässlichere Partner."
Im Amt des Vizepräsidenten blieb er bislang jedoch erstaunlich blass. "Pence tritt kaum direkt in Aktion", sagt Vormann, "er hält sich im Hintergrund, nimmt eher eine repräsentative Rolle war".
Noch kein Präsident des Amtes enthoben
Der Politikwissenschaftler sieht den amtierenden Präsidenten vor ungemütlichen eineinhalb Jahren. "Im November 2018 stehen die Kongresswahlen an. Sollte sich die Basis von Trump abwenden und sollten die Abgeordneten nachziehen, dürfte der Druck auf den Präsidenten erheblich zunehmen", so Vormann.
Doch ein Impeachment ist noch in weiter Ferne. "Abgesehen davon, dass die Affäre um Trump sehr unterschiedlich bewertet wird, ist aktuell kein breiter politischer Wille erkennbar, ein Verfahren gegen den Präsidenten anzustreben", sagt Vormann. "Schließlich halten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern."
Die Geschichte spricht für Trump. Bislang hat noch kein US-Präsident durch Impeachment sein Amt verloren. Zweimal, 1868 bei Andrew Johnson und 1998 bei Bill Clinton, wurden Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, die aber scheiterten. Richard Nixon kam seiner Amtsenthebung im August 1974 durch Rücktritt zuvor.
Dass das im Fall Trump nun anders sein soll, ist sehr unwahrscheinlich.
