Billionen-Finanzloch Trumps "großartige" Steuerreform hat einen Haken
Donald Trump will im Zuge seiner geplanten Steuerreform laut Medienberichten die Unternehmenssteuern massiv senken. Ein brisantes Element fehlt aber wohl. Zudem wird davon ausgegangen, dass der US-Präsident auf die umstrittene Importsteuer verzichten werde.
"Es wird eine große Ankündigung geben", sagte Donald Trump schon am vergangenen Freitag. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die "größte Steuersenkung" und die "größte Steuerreform" in der Geschichte der USA für den 26. April angekündigt.
Wie US-Medien übereinstimmend vermelden, soll dabei auch bekannt gegeben werden, dass die Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent heruntergefahren werden. Unklar blieb aber zunächst, wie konkret weitere Eckpunkte der "großartigen" Reform sind, wie Trump sie vor der Präsidentschaftswahl bezeichnete.
Zwei Billionen Dollar Einnahmen würden fehlen
Die "Washington Post" schrieb unter Berufung auf Insider im Weißen Haus, die Steuerreform solle dazu führen, dass die Wirtschaft angekurbelt werde und mehr Jobs geschaffen werden. Auf der anderen Seite könnten die Ausgaben für die Reform aber das ohnehin schon große US-Defizit erhöhen.
Experten gehen davon aus, dass dem Staat durch die Steuersenkungen in den kommenden zehn Jahren Einnahmen in Höhe von zwei Billionen Dollar fehlen werden. Und das, obwohl der Staat schon in naher Zukunft wieder einmal an die gesetzliche Schuldengrenze stoßen wird.
Brisantes Element wohl nicht enthalten
Wie der amerikanische Finanzsender CNBC berichtet, soll Trump in seiner Steuerreform auf den Grenzsteuerausgleich zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen verzichten. Mit einer solchen Steuer würden US-Exporteure entlastet und Importe belastet. Dies könnte insbesondere Deutschland hart treffen.
Mutmaßlich ist der Gegenwind, der Trump bezüglich dieses Ausgleichs entgegen weht, der Grund dafür, dass der Präsident darauf in seiner Reform verzichtet. Kritik an diesem Element der Steuerreform kommt vor allem von mächtigen Einzelhändlern und einflussreichen Parteispendern der Republikaner.
Interessant ist zudem:
Donald Trump scheint es zunächst nicht um die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen zu gehen. Dabei waren Steuersenkungen für US-Bürger sowie Unternehmen doch eines von Trumps zentralen Wahlversprechen. Dafür soll die Unternehmenssteuer nun Vorrang bei der Ankündigung haben.
"Einen Plan vorzulegen bedeutet aber nicht, dass er auch durch das Parlament kommt", betont Mitul Kotecha, leitender Anlagestratege der Barclays Bank. "Realität ist, dass jede Art von Steuerveränderung, Steuerreform oder Steuersenkung noch einige Zeit auf sich warten lassen wird. Und der Kongress ist weit davon entfernt, sich über die genaue Ausgestaltung einig zu sein." Die Umsetzung dürfte daher Monate in Anspruch nehmen.
