Einreiseverbot und Klimaschutz Wieder ein schwarzer Tag für Donald Trump
So schwierig hat sich der US-Präsident das Regieren wahrscheinlich nicht vorgestellt: Am Mittwoch setzte es wieder zwei empfindliche Schlappen für "The Donald". Ein Bundesrichter verlängerte den Stopp des überarbeiteten Einreiseverbots und Umweltschützer klagen gegen Trumps Energie- und Klimapläne.
Verschiedene Umweltgruppen beantragten am Mittwoch bei einem Bundesgericht den Stopp des Dekrets, mit dem Donald Trump Beschränkungen für die Förderung von Kohle auf staatlichem Land aufheben ließ.
Das Innenministerium hatte im vergangenen Jahr - also noch unter Ex-Präsident Barack Obama - ein Moratorium auf die Verpachtung von öffentlichem Land für den Kohleabbau verhängt, um die Auswirkungen auf das Klima zu untersuchen. Am Dienstag hob Trump nicht nur dieses Moratorium auf, sondern ordnete auch eine Überprüfung von Obamas gesamten Klimaschutzplan an.
Juristische Kämpfe gegen Trump
Kritikern zufolge würde die Aufhebung des Moratoriums nur die Erderwärmung verstärken und Kohle zu viel zu niedrigen Preisen auf den Markt bringen. "Es ist wirklich nur ein letzter verzweifelter Wurf für eine sterbende Industrie", sagte die Anwältin Jenny Harbine, die die Klage bei einem Bezirksgericht in Montana einreichte.
Das Weiße Haus und das US-Justizministerium waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Umweltaktivisten bereiten seit Monaten juristische Kämpfe gegen die Trump-Regierung und deren Rolle rückwärts in der Klimapolitik vor. Unter anderem stellten sie mehr Anwälte ein und verstärkten ihre Spendenaufrufe.
"Beginn einer neuen Ära"
Trump will die angeschlagene Kohleindustrie fördern und so mehr Arbeitsplätze im amerikanischen Energiesektor schaffen. Er sprach vom "Beginn einer neuen Ära" bei der Energieerzeugung. Der Präsident hatte den globalen Klimawandel im Wahlkampf als Schwindel bezeichnet und Obamas Umweltmaßnahmen unter anderem einen Angriff auf amerikanische Arbeiter genannt.
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"Das ist nicht das, warum die meisten Menschen Trump gewählt haben", kritisierte hingegen David Goldston, der Chef der Umweltorganisation Natural Resources Defense Council. "Umfrage nach Umfrage zeigt, dass die Öffentlichkeit Handlungen gegen den Klimawandel unterstützt."
Doch Trump ordnete auch die Überprüfung des Obama-Plans für saubere Energie - den sogenannten Clean Power Plan - an. Dieser war eine Kernmaßnahme seines Vorgängers, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu drosseln. Rund zwei Dutzend US-Staaten mit republikanischer Regierung und industrielle Interessensgruppen hatten gegen diesen Klage eingereicht. Ob die US-Regierung an dem Klimaabkommen von Paris festhält, ist ebenso fraglich.
"Verbot für Muslime" gestoppt
Die zweite Niederlage des Tages erlebte Trump bei seinem viel diskutierten Einreisesverbot. Das überarbeitete Verbot der US-Regierung bleibt weiter ausgesetzt. Ein US-Bundesrichter aus Hawaii hat entschieden, die Blockade des Dekrets zu verlängern. Es bleibe so lange außer Kraft gesetzt, bis der gerichtliche Streit darüber gelöst sei, teilte Richter Derrick Watson am Mittwoch mit.
Hawaiis Generalstaatsanwalt Douglas Chin hatte argumentiert, dass das Einreiseverbot wie ein "Straßenzeichen in Neon" sei, das ständig mit den Worten "Verbot für Muslime" aufblinke. Die Regierung sorge sich nicht darum, dies abzuschalten, so Chin.
Streitpunkt neue Visa
Das US-Justizministerium hingegen hatte durchsetzen wollen, dass die Blockade des Einreiseverbotes aufgehoben wird. Es sei das Recht von US-Präsident Donald Trump gewesen, ein entsprechendes Dekret für die nationale Sicherheit zu veranlassen.
Die Behörde forderte zudem, Watson solle sich bei seiner Entscheidung lediglich auf den Teil des Dekrets begrenzen, in dem es um neue Visa geht. Die Anordnung Trumps hatte die Ausstellung neuer Visa für Staatsbürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern ausgesetzt. "Der Teil der Anordnung, bei dem es um das allgemeine US-Flüchtlingsprogramm gehe, hat keine Auswirkungen auf Hawaii", argumentierte Chad Readler vom Justizministerium.
Hawaii gegen US-Regierung
Der US-Staat war gegen das Einreiseverbot vorgegangen, weil es die Anordnung - auch trotz der Überarbeitung der Trump-Regierung - als diskriminierend für Muslime wertete. Zudem schwäche es die wirtschaftliche Lage des Staates. Ein erstes Einreiseverbot, das noch sieben Länder betraf, war bereits vor mehreren Gerichtsinstanzen gescheitert und wurde daher von der US-Regierung überarbeitet.
