"Im Rudel ganz oben" Trump will Atomwaffenarsenal ausbauen
Donald Trump will das Atomwaffenarsenal der USA ausbauen. Amerika müsse immer die führende Atommacht bleiben, sagte der US-Präsident.
"Es wäre wunderbar, es wäre ein Traum, wenn kein Staat Atomwaffen hätte", sagte Trump. "Aber solange Staaten Atomwaffen haben, werden wir im Rudel ganz oben stehen." Die USA seien auf diesem Gebiet zurückgefallen.
Trump kritisierte, dass Russland durch die Stationierung von Marschflugkörpern ein Abrüstungsabkommen von 1987 verletzt habe. Das mit der Regierung in Moskau 2010 geschlossene neue strategische Abrüstungsabkommen New START sei für die USA "ein weiteres schlechtes Geschäft" gewesen. "Wir werden damit anfangen, gute Geschäfte abzuschließen."
Es handelt sich um Trumps erste Äußerungen zum US-amerikanischen Atomwaffenarsenal seit seinem Amtsantritt. In ersten Reaktionen kritisierten Abrüstungsbefürworter die Ankündigung. "Die Geschichte des Kalten Krieges zeigt, dass bei einem Rüstungswettlauf und einer waghalsigen Atompolitik niemand 'im Rudel' nach 'ganz oben' kommt", sagte Daryl Kimball, Direktor der überparteilichen Arms Control Association. Die USA und Russland verfügen noch immer über weitaus mehr Atomwaffen als zur Abschreckung nötig.
"Die schulden uns viel Geld"
Nach Angaben der Abrüstungsgruppe Ploughshares Fund verfügen die USA über 6800 atomare Sprengköpfe und liegen damit hinter Russland mit 7000 Sprengköpfen. Gegenwärtig unternimmt das amerikanische Militär eine auf 30 Jahre angelegte Modernisierung seines Atomarsenals im Umfang von einer Billion Dollar.
Viele Experten halten die Kosten des Programms für untragbar. Das seit 2011 geltende New-START-Abkommen sieht vor, dass die USA und Russland ab Februar 2018 ihre Atomarsenale gleich groß halten. Experten mutmaßen, dass Trump die Vereinbarung außer Kraft setzen oder weitere Kernwaffen stationieren könnte.
Der US-Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass der amerikanische Verteidigungshaushalt durch seine Forderung nach höheren Rüstungsausgaben der Nato-Partner entlastet werden wird. "Die schulden uns viel Geld", sagte er. Ungewöhnlich positiv äußerte er sich zur Europäischen Union.
"Ich bin komplett dafür, ich finde sie wunderbar. Wenn es sie glücklich macht, bin ich dafür." Bislang hat sich die neue US-Regierung eher kritisch über die EU geäußert. So hat Trump den geplante Austritt Großbritanniens gelobt und die Europäische Union als "Mittel zum Zweck für Deutschland" bezeichnet.
"Wir sind sehr wütend"
Trump kritisierte in dem Reuters-Interview die jüngsten Raketentests von Nordkorea. "Wir sind sehr wütend", sagte er. Eine denkbare Antwort darauf sei ein schnellerer Aufbau von Raketenabwehrsystemen für die verbündeten Staaten Japan und Südkorea. Es werde auch über sehr viel weitergehende Optionen diskutiert. Die Lage sei sehr gefährlich.
Der US-Präsident nahm die Regierung in Peking in die Pflicht: "Meiner Meinung nach könnte China das sehr schnell zu Ende bringen." Dass es mit Nordkorea so weit gekommen sei, sei auch die Schuld seines Vorgängers Barack Obama: "Ehrlich gesagt hätte sich schon die Obama-Regierung darum kümmern müssen."
Trump hatte schon im Wahlkampf eine Stärkung der Raketenabwehr angekündigt. Sofort nach seiner Vereidigung am 20. Januar erklärte das Präsidialamt, man werde ein entsprechendes Programm gegen Angriffe aus Nordkorea und dem Iran auflegen. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Japanischen Medienberichten zufolge will die Regierung in Tokio Gespräche über die Stationierung von US-Abwehrsystemen der Typen Thaad und Aegis Ashore aufnehmen. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte im vergangenen Jahr aus japanischen Regierungskreisen erfahren, dass Japan die geplanten Ausgaben von etwa einer Milliarde Dollar für derartige Verteidigungssysteme forcieren wolle.
"Großmeister der Währungsmanipulation"
In dem Reuters-Interview warf Trump China erneut vor, die Exporte mit Hilfe einer künstlich niedrig gehaltenen Währung zu stützen. Eigentlich hatte er im Wahlkampf versprochen, am ersten Tag im Amt die Regierung in Peking formell der Währungsmanipulation zu bezichtigen, was zu Strafmaßnahmen führen könnte. "Ich bin der Meinung, dass sie die Großmeister der Währungsmanipulation sind", sagte Trump. Er habe also offen seine Meinung gesagt. "Wir werden sehen, was passiert."
Kurz zuvor hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin dem Sender CNBC gesagt, er sei noch nicht bereit, China formell als Währungsmanipulator einzustufen. Man werde bei dieser Frage die vorgesehenen Abläufe innerhalb seines Ministeriums einhalten, sagte Mnuchin. Das US-Finanzministerium muss am 15. April den nächsten Bericht zu Chinas Währungspolitik vorlegen.
