Klostreit in den USA Trump hebt Obamas umstrittene Toiletten-Regel auf
US-Präsident Donald Trump hat eine viel beachtete Weisung seines Vorgängers Barack Obama zur freien Toiletten-Wahl von Transgender-Menschen aufheben lassen. Vertreter von Angehörigen sexueller Minderheiten sehen darin einen Angriff auf die Bürgerrechte.
Justizminister Jeff Sessions erklärte, die im Mai von Obama herausgegebene Anordnung sei juristisch mangelhaft.
Unklarheiten im Gesetz
Obama hatte im Mai die öffentlichen Schulen und Universitäten angewiesen, Transgender-Schülern und -Studenten die Toiletten aussuchen zu lassen, die ihrer geschlechtlichen Identität entspricht. So konnten sich beispielsweise Transgender-Frauen auch dann in der Damen-Umkleide umziehen, wenn ihre operative Geschlechtsumwandlung noch nicht vollzogen war.
Die Weisung ist eine Interpretation eines als Title IX bekannten Bundesgesetzes, das die Diskriminierung sexueller Minderheiten verbietet. Juristisch unklar ist jedoch, ob davon auch die sexuelle Identität erfasst wird.
Sessions argumentiert, derartige Fragen dürften nicht vom Präsidenten, sondern müssten per Gesetz vom Kongress, den Parlamenten der Bundesstaaten oder den örtlichen Behörden entschieden werden.
Klostreit tobt seit Monaten
Der in den USA seit Monaten tobende Streit über die freie Klowahl berührt grundsätzliche Fragen zum föderalen Aufbau des Staates und der Interpretation der Bürgerrechte. Er macht zudem die Polarisierung der US-Gesellschaft in zwei Lager deutlich, die als konservativ und sozial progressiv bezeichnet werden.
Konservative Gegner der Obama-Direktive wie Trump behaupten, dass der Bund im Allgemeinen und der damalige Präsident im Speziellen seine Zuständigkeit überschritten habe. Nicht Politiker in Washington, sondern die Bundesstaaten, Kommunen oder einzelnen Schulen müssten über solche Fragen entscheiden.
Befürworter argumentieren dagegen, dass die vom Bund per Gesetz festgeschriebenen Rechte eines Bürgers nicht von den darunterliegenden Ebenen des Staates infrage gestellt werden dürfen. Sie befürchten eine Aufweichung diverser Rechte in konservativen Teilen des Landes.
13 Bundesstaaten haben geklagt
Gegen Obamas Weisung haben 13 der 50 Bundesstaaten geklagt. Sie ist von einem Bundesrichter ausgesetzt worden. Mit einem konkreten Fall will sich das Oberste Gericht ab März beschäftigen. Sollte es ein Urteil fällen, könnte dies nur durch ein späteres, neues Verfahren oder eine Verfassungsänderung aufgehoben werden, ein in den USA sehr seltener Vorgang.
