US-Republikaner streichen Obama-Vorschrift Psychisch Kranke dürfen bald wieder Waffen tragen
So locker das amerikanische Waffenrecht auch ist, einige Einschränkungen gibt es durchaus. So wollte Obama erreichen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen bei den Hintergrundchecks auffallen und keine Waffe kaufen dürfen. Die Republikaner haben nun den ersten Schritt getan, um diese Vorschrift zu streichen.
Colby Sue Weathers aus Missouri litt schon ihr ganzes Erwachsenenleben lang an paranoider Schizophrenie und Depressionen. Dennoch konnte sie eine halbautomatische Schusswaffe kaufen, mit der sie eine Stunde später ihren Vater erschoss. Ihre Mutter Janet Delana richtet nun einen Appell an den republikanisch dominierten US-Kongress, eine Vorschrift aus der Zeit von Präsident Barack Obama zu erhalten, die psychisch Kranken den Kauf von Waffen erschwert. Ihre Aussichten auf Erfolg sind schlecht.
Der Vorschrift zufolge soll die Sozialversicherungsbehörde SSA Informationen über psychisch Kranke in das System der Hintergrundprüfung einspeisen. Das gilt allerdings nur, wenn die Empfänger finanzieller Unterstützung nicht in der Lage sind, ihre finanzielle Angelegenheiten selbst zu regeln. Die Vorschrift, die zum Ende der Amtszeit von Obama im Dezember fertiggestellt wurde, betrifft etwa 75.000 Menschen.
Regelung seit Schulmassaker 2012
Die Befürworter strengerer Waffengesetze erklären, die Vorschrift solle nur auf Personen angewendet werden, die eine Gefahr für andere oder sich selbst darstellten. Sie sei allerdings zu allgemein formuliert. Es gehe auch nicht darum, einzelnen Menschen mit der Vorschrift den Kauf einer Waffe zu verbieten. Vielmehr sollten die Überprüfungen umfassend und vollständig sein und solche Personen ausweisen, die bereits vom Kauf einer Waffe ausgeschlossen seien. "Wir werden uns allen Bemühungen entgegenstellen, das zu untergraben", erklärt Kristin Brown von der Nichtregierungsorganisation Brady Campaign, die sich für strengere Waffengesetze einsetzt.
Die Regelung geht auf das Schulmassaker an der Grundschule Sandy Hook im US-Staat Connecticut 2012 zurück. Der 20 Jahre alte Täter hatte schwerwiegende psychische Probleme und tötete insgesamt 27 Menschen und sich selbst. Unter den Opfern waren seine Mutter und 20 Kinder zwischen sechs und sieben Jahren. Der Täter verwendete mehrere Waffen, die seine Mutter im Haus aufbewahrte. Beide hatten zuvor damit auf Schießständen geschossen.
Republikanische Abgeordnete und Mitglieder der Waffenlobby kritisierten die Vorschrift. Ihr Argument: So werde der Eindruck verstärkt, Menschen mit psychischen Erkrankungen seien gefährlich. "Die Bundesbehörden haben bereits psychiatrische Daten benutzt, um mehr als 257.000 Veteranen ihr Recht auf eine Waffen zu verweigern", erklärt Erich Pratt, Direktor des Verbands Gun Owners of America (GOA). "Aber das sind ehrliche Menschen, die kein Verbrechen begangen haben." Die Demokraten werfen den Republikanern vor, nur den Interessen der Waffenlobby zu dienen.
Die Vorschrift sieht vor, dass die Betroffenen der Weitergabe ihrer Daten für den Backgroundcheck widersprechen können. Staatsanwälte aus einem Dutzend US-Staaten schrieben jedoch an Kongressmitglieder, die Bearbeitung eines Widerspruchs könne Monate oder Jahre dauern. Damit erlaube es die Vorschrift, einem Menschen ohne Anhörung sein verfassungsmäßiges Recht auf Waffenbesitz zu entziehen.
Trump wird unterzeichnen
Einer der Betroffenen ist Jared Hamon. Er studiert Ingenieurwesen an der Universität von Utah. Seine finanzielle Angelegenheiten regelt seine Mutter, weil er seit einem Schlaganfall bei seiner Geburt an zerebraler Lähmung leidet. Er hat Schwierigkeiten, das Gleichgewicht zu halten und kann seine linke Hand nur eingeschränkt benutzen. Als Hamon 18 Jahre alte wurde, scheute er den hohen bürokratischen Aufwand, wie er sagt, der nötig sei, um wieder selbst über seine Finanzen entscheiden zu können. Nun sorgt er sich, dass er vielleicht keine Waffen kaufen kann, um sich selbst zu schützen - auch wenn nicht klar ist, ob und wie sich sein Zustand auswirken könnte.
Das Repräsentantenhaus machte bereits den Weg frei für Hamon, doch noch eine Waffe zu kaufen und strich die Vorschrift mit 235 zu 180 Stimmen. Nun muss der Senat entscheiden und am Ende steht noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump. Das Weiße Haus erklärte bereits, Trump unterstütze das Vorhaben und werde es wahrscheinlich unterzeichnen.
Scharfe Kritik kam von einer anderen Organisation, Everytown for Gun Safety. Das System der Kontrolle sei nur so gut wie die Daten, die es enthalten, erklärt deren Sprecherin Erika Soto Lamb. Die Abstimmung habe die Tür für Menschen geöffnet, denen der Besitz einer Waffe untersagt sei. Sie könnten nun illegal die Kontrollen umgehen. "Unsere öffentliche Sicherheit wird gefährdet wegen eines Manövers der Waffenlobby, die ihre Agenda von mehr Waffen für alle voranbringen will."
Janet Delana hofft dennoch, dass die Vorschrift bestehen bleibt. Ihre Tochter habe ihre monatlichen Zahlungen von der Sozialversicherung genutzt, um eine Waffe zu kaufen. Ihre Bitten an den Händler, das nicht zu tun, seien ignoriert worden, weil Colby die Backgroundchecks ohne Beanstandung durchlaufen habe.
"Eine Stunde später hat sie ihren Vater erschossen und wieder versucht, sich das Leben zu nehmen", sagt Delana. "Sie verbringt nun ihr Leben in einer geschlossenen Anstalt und mein Mann ist tot."
