"Schlicht verrückt" "Team Obama" sagt Trump den Kampf an
US-Präsident Donald Trump ist im Eiltempo dabei, viele Errungenschaften seines Vorgängers auszuradieren. Das Obama-Lager sieht sich das nicht stillschweigend an.
Dazu wollen sie einfach nicht leise sein: Abgestoßen von den ersten Tagen der neuen Trump-Regierung, gehen Anhänger und einstige Mitarbeiter von Ex-Präsident Barack Obama an die Öffentlichkeit und rufen zum Widerstand auf. Es ist eine Warnung an Präsident Donald Trump, dass sein Vorgehen von jenen, die das Weiße Haus vor ihm bewohnt haben, nicht widerspruchslos hingenommen wird.
Unaufdringlicher Ex-Präsident
Es sieht zwar nicht danach aus, als würde jemand die Flut von Tweets und Erklärungen koordinieren, aber frühere Regierungsbeamte unter Obama sagen, dass sie sich an ihrem früheren Chef orientieren. Obama selbst hat vor seinem Amtsende angekündigt, er werde ein unaufdringlicher Ex-Präsident sein. Aber er behielt sich ausdrücklich das Recht zum Protest vor, sollte Trump das verletzen, was Obama als zentrale amerikanische Werte betrachtet.
Es dauerte kaum eine Woche, da fand der Ex-Präsident, dass Trump diese Schwelle bereits überschritten habe - durch angeordnete vorläufige Einreiseverbote für alle Flüchtlinge und Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern. Aus seinem Urlaub in Kalifornien meldete sich Obama diese Woche über einen Sprecher zu Wort, ließ Trump und dessen Anhänger wissen, dass er "grundlegend" gegen jede Art von religiöser Diskriminierung sei.
Gefolgsleute des Demokraten hatten schon vorher ihren Gefühlen Luft gemacht. Obamas UN-Botschafterin Samantha Powers twitterte am Tag der Trump-Vereidigung: "Hebt eure Hand, wenn ihr bereit seid, alles zu verteidigen, das wir gemeinsam in den vergangenen acht Jahren aufgebaut haben - daheim und im Ausland!"
"Schlicht verrückt"
Eine Woche später nannte Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice Trumps Umstrukturierung des nationalen Sicherheitsrates "schlicht verrückt". Aber Obama, der Umfragen zufolge sein Amt mit hohen Sympathiewerten verließ, schien etwas vorsichtiger, seinen Einfluss für Einwände gegen Trumps Kurs zu nutzen.
Denn das könnte es seinem Nachfolger leichter machen, Kritik als vorhersehbare parteipolitische Sperrfeuer abzutun. Und sozusagen das Gesicht von Trumps Opposition zu werden, könnte die Entwicklung der nächsten Generation demokratischer Führungspersonen erschweren. So sagte denn Obama am Montag nichts, als Trump die amtierende Justizministerin Sally Yates feuerte, die er während seiner Amtszeit ins Justizressort geholt hatte.
Er werde sich auch nicht zum Trump-Kandidaten für das höchste US-Gericht äußern, sagten frühere Mitarbeiter, die Kontakt zu dem Demokraten haben. Reaktionen auf Trump werden anhand eines "Mitt Romney-John McCain"-Tests abgewogen, wie es Kreise um Obama beschreiben: Wenn Trumps Handlungen dem zu entsprechen scheinen, was auch die beiden ehemaligen Präsidentschaftskandidaten getan haben könnten, äußert der Ex-Präsident keine Kritik.
Schritte, die aus dem Rahmen der republikanischen Hauptströmung fallen, könnten dagegen öffentlich angeprangert werden. Dan Pfeiffer, Obamas Topberater im Weißen Haus, und drei weitere frühere Mitarbeiter haben einen Podcast gestartet, "Pod Save America", eine Art öffentliche Gruppentherapie für niedergeschlagene Obama-Loyalisten.
"Gewissenloses Muslim-Verbot"
In ihrer jüngsten "Sitzung" wurde Trumps "gewissenloses Muslim-Verbot" verurteilt und mit einem früheren Rechtsanwalt des Weißen Hauses über die damals noch anstehende Personalentscheidung des Republikaners in Sachen Supreme-Court-Richter diskutiert. Die Trump-Regierung beharrt darauf, dass die Einreisestopps kein "Muslim-Verbot" seien, sondern sich auf Länder bezögen, die anfällig für Terrorismus seien.
"Wir bringen eine Perspektive als ehemalige Regierungsmitarbeiter ein, die den Ernst der Entscheidungen verstehen, die ein Präsident zu fällen hat", so Pfeiffer in einem Interview. "Und wir sind zutiefst besorgt über das, was vor sich geht." Die Welle der Kritik aus dem "Team Obama" schwoll nach Trumps Erlass zu den Einreiseverboten massiv an. So nannte der frühere Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, Ned Price, Äußerungen, dass die Anordnung nur eine Minderheit von Reisenden betreffe, "absurd und unamerikanisch".
Fast von jeder rassistischen oder ausländerfeindlichen Bewegung in der Geschichte könne sich sagen lassen, dass sie nur "einen kleineren Teil" einer Bevölkerung ins Visier nehme, erklärte Price. Und als Trump sagte, dass auch Obama in seiner Amtszeit vorübergehend irakische Flüchtlinge mit einem Einreiseverbot belegte, schoss der frühere Vize-Sicherheitsberater Ben Rhodes zurück: "Das ist eine Lüge."
Dieser Ausdruck von Opposition sei keine organisierte Kampagne, sagen Obama-Anhänger. Sie seien schlicht durch eine Reihe von Gruppen-Textnachrichten, Facebook-Gruppen und E-Mail-Ketten befeuert worden, in denen einige der Tausenden ehemaligen Obama-Mitarbeiter ihrem Unmut über Trump Luft machen.
Auffallend still ist bisher der frühere Vizepräsident Joe Biden geblieben. Er werde sich zu Themen äußern, die ihm besonders am Herzen lägen, wie etwa Außenpolitik und Frauenfragen, ließ ein Mitarbeiter wissen.
Einige unter Obama ins Amt berufene Regierungsbeamte haben offiziell Einwände gegen Trumps Kurs erhoben. So unterzeichneten Hunderte Diplomaten ein an die Führung des Außenministeriums gerichtetes Memorandum, in dem sie die Einreiseverbote kritisieren - und das, obwohl das Weiße Haus sie warnte, entweder das Programm zu unterstützen oder zurückzutreten.
Es war ein bemerkenswerter Schritt, denn das diplomatische Corps besteht weitgehend aus Karrierediplomaten, die Präsidenten beider Parteien dienen. Besonders mutig war der Widerstand von Sarah Yates, die das Justizministerium anwies, Trumps Anordnung nicht vor Gericht zu verteidigen. Trump feuerte sie sofort.
